UFO warnt vor Wettbewerbsverzerrung durch Ausweitung von Verkehrsrechten für Golf Carrier
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), die Fachgewerkschaft für Kabinenpersonal in Deutschland, kritisiert scharf das Vorhaben der Bundesregierung, Emirates, der staatlich kontrollierten Airline aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, zusätzliche Landerechte in der Bundesrepublik Deutschland zuzubilligen. Dies verschärft aus Sicht der Gewerkschaft den unfairen Wettbewerb auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt, nachdem bereits der katarischen Staatsairline Qatar Airways über ein Abkommen mit der Europäischen Union umfassender Zugang zum europäischen Markt gewährt wurde.
Dazu sagt Joachim Vázquez Bürger, Vorstandsvorsitzender der UFO: “Gleiche Bedingungen für alle Airlines sind die notwendige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Airlines, die massive Subventionen ihrer jeweiligen Regierungen erhalten, die an die strengen Klimaschutzauflagen der Europäischen Union nicht in gleicher Weise gebunden sind und die von abweichenden Sicherheits- und Sozialstandards profitieren, verzerren massiv den Wettbewerb in Europa. Die unfairen Kostenvorteile erhöhen zusätzlich den Druck auf die europäischen Carrier und gefährden damit Arbeitsplätze. Eine weitere Öffnung des europäischen Luftverkehrsmarktes für staatlich begünstigte Airlines aus Drittstaaten lehnen wir daher mit Nachdruck ab.”
Das Luftverkehrsabkommen erlaubt Qatar Airways, den EU-Luftverkehrsmarkt ohne Einschränkungen zu nutzen. Im Gegenzug genießen europäische Fluggesellschaften uneingeschränkten Zugang zum katarischen Luftverkehrsmarkt. Dabei muss Qatar Airways jedoch nicht dieselben verbindlichen Arbeits-, Sozial- und Unternehmensstandards einhalten wie europäische Airlines. Dieses offensichtliche Ungleichgewicht nährt in Fachkreisen Zweifel, ob dieses Abkommen aufrichtig in beiderseitigem Interesse verhandelt wurde. Zudem wachsen die Zweifel seitdem Fälle von Korruptionsverdacht in EU-Institutionen mit Verbindungen zu Katar bekannt wurden, die in der Verurteilung eines hohen EU-Beamten gipfelten, der in die Verhandlungen mit Katar maßgeblich eingebunden war.
Hierzu hat bereits der Dachverband der EU-Kabinengewerkschaften EurECCA eine offizielle Stellungnahme abgegeben.
Vázquez Bürger weiter: “Die europäische Luftfahrt darf nicht der kommerziell motivierten Aushöhlung von Arbeits- und Sicherheitsstandards geopfert werden. Sowohl die Neuauflage eines bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch das zweifelhaft verhandelte multilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Emirat Katar sind kein neutrales Instrument für freien Handel zu fairen Bedingungen. Sie sind ein Vehikel für Sozialdumping, Marktverzerrung und neoliberaler Deregulierung. Beide Abkommen gehören auf den Prüfstand der Politik. Beide Abkommen gefährden den Erhalt wertvoller Arbeitsplätze in Europa.