UFO - Unabhängige Flugbegleiter Organisation
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Agenda Kabine

Stellungnahme der UFO

zur Veröffentlichung zur "Agenda Kabine"

01.08.2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist zwar nicht immer opportun auf jedes "Oppositionsschreiben" zu antworten. Allerdings wirft die webseite agfa.aero ein paar interessante Vermutungen auf, denen wir gerne die Fakten aus der Tarifvereinbarung agenda Kabine entgegenstellen möchten.

Das Schreiben der agfa findet sich auf o.g. Webseite:

Die Anmerkungen der UFO sind in blau und kursiv gehalten.

 

Warum die Verhandlungspartner das Ergebnis zu unterschiedlichen Zeitpunkten ratifiziert haben wollen, bleibt (noch) ihr Geheimnis.

Das Geheimnis ist leicht zu lüften, es wurde tatsächlich, da man sich nach Ende einer sogenannten Widerrufsfrist nicht physisch gegenüberstand an verschiedenen Tagen ratifiziert.

 

Worum geht es?

Eine Vielzahl offener Fragen sind in den vergangenen Monaten zwischen der GL und der UFO besprochen worden. Neben Altlasten aus dem Schlichtungsergebnis stehen der gekündigte Tarifvertrag AV/ÜV (zu dem in nächster Zeit hier eine gesonderte Veröffentlichung geplant ist) sowie Verträge, die sich noch in der Laufzeit befinden, im Fokus. Jeder versteht natürlich sofort, dass gekündigte Verträge oder noch nicht ausgearbeitete Schlichtungssprüche einer Erörterung bedürfen. Aber warum müssen zu diesem Zeitpunkt noch in der Laufzeit befindliche Verträge diskutiert werden? Warum jetzt dieser Termindruck, zumal für noch laufende Verträge, wie den Vergütungstarifvertrag? Dazu später mehr.

Auch das ist einfach. Der Schlichterspruch 2012 hat an mehreren Stellen eine Situation produziert, bei der nun auch dienstältere Kollegen in dieser Runde stärker an Vergütungserhöhungen / Ergebnisbeteiligungen etc. beteiligt werden müssen. UFO wird also nicht nur die Themen der GL erhörtern, die größtenteils in bereits geöffneten Tarifverträgen geregelt sind, sondern auch Bedürfnisse der Belegschaft verhandeln, auch wenn die dazugehörigen TV noch geschlossen sind. Wir sind froh, dass wir diese Einlassungsbereitschaft erreichen konnten. Dennoch besteht kein Anlass zur Sorge, dass die GL deshalb hier „eingreifen“ kann. Denn bis zur Mindestlaufzeit bleiben die Verträge dennoch geschlossen, so dass nur EINVERNEHMLICH etwas verändert/verbessert werden kann.

 

Die „Agenda Kabine“ legt, so ist es dem Informationsschreiben der GL zu entnehmen, „einen Fahrplan für weitere Gespräche fest“. Neu: Dieser Fahrplan hat eine feste Ankunftszeit. „Die Gespräche sollen bis zum 31.12.2015 abgeschlossen sein“ (eigentlich müsste es wohl 31.12.2014 heißen, also in fünf(!) Monaten). 

NEIN – das müsste es nicht – das ANVISIERTE Ziel ist der 31.12.2015, also eben ausreichend Zeit, um in Ruhe nach Gesamtlösungen zu suchen.

 

Sollten die Positionen unterdessen unüberbrückbar auseinanderliegen, dann kann zu den Verhandlungen ein Moderator hinzugezogen werden, so wurde es beschlossen. Und weiter: „Sollten die Gespräche über den 15.01.2015 hinaus fortgesetzt werden, haben die Partner schon jetzt vereinbart, dass sie anschließend nur mit einer Einigung oder Schlichtung beendet werden können.

Ab diesem 15.01.2015 können beide Seiten schlicht nicht mehr vom Verhandlungstisch aufstehen, OHNE eine Schlichtung, der sich beide NICHT unterwerfen müssen, zu versuchen. UFO wird also zwischen dem 31.12.2015 zusammen mit ihren Gremien und Mitgliedern entscheiden, ob es Sinn macht die Gespräche über diesen „point of no return“ weiter zu verlängern. In diesen kommenden knapp sechs Monaten sollte zumindest klar sein, ob es ohnehin schon keine Perspektive für diese Gespräche mehr gibt.

 

Wir können hier zunächst nur vermuten, dass die Gespräche wohl am 31.12.2014 abgeschlossen sein sollen und dass der Fall der Einigung/Schlichtung bei Fortdauer bis nach dem 15.01.2015 eintreten soll. Man muss sich schon sehr wundern, dass bei einem so wichtigen Tool, wie einem Gesprächsfahrplan, der den Rang einer Tarifvereinbarung haben soll, schon die Daten durcheinandergeraten.

s.o. ist nicht der Fall – aber das passiert, wenn man nicht nachfragt, sondern mutmaßt. Mindestens eine der agfa-Verantwortlichen ist noch UFO-Mitglied und hätte sich an jeder Stelle nach diesen Punkten und dem Papier erkundigen können, statt hier zu spekulieren.

 

Doch zurück zur Agenda Kabine.

„Mit diesem weitgehenden Ansatz und dem schon jetzt vereinbarten Schlichtungsmechanismus für zum Teil noch ungekündigte Tarifverträge betreten die Tarifpartner Neuland und schaffen so mögliche neue Lösungsräume“, so lässt sich Frau Dr. Bettina Volkens, Vorstand Personal und Recht der Deutsche Lufthansa AG, gerne zitieren. Hier sei angemerkt, die UFO verzichtet damit auf die stärkste Waffe einer Gewerkschaft, nämlich die des Streiks.

Ganz im Gegenteil. Es besteht lediglich eine 24 Stunden Frist, nach der die UFO, wenn sie das Scheitern der Gespräche erklären sollte, voll streikfähig ist. Selbst in der Zeit des „point of no return“ kann binnen 4 Wochen ein Schlichtungsergebnis verlangt werden. Wenn dieses unbefriedigend ist und von den Kollegen abgelehnt wird (deswegen die 4 Wochen, um eine Urabstimmung machen zu können) ist wieder volle Streikfähigkeit gegeben.

 

Dies ist und war ein langgehegter Wunsch auch früherer LH Geschäftsleitungen und für die UFO spart dies jede Menge Geld. Fehlen mittlerweile aufgrund der üppigen Bezahlung der Funktionäre die finanziellen Mittel für einen Streik?

Ganz im Gegenteil. Wir werden unseren Mitgliedern auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wieder eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der UFO präsentieren können und sind für die Kosten von Schlichtungen und/oder Streiks besser gerüstet denn je zuvor.

 

Ja, verehrte Frau Dr. Volkens, das ist wahrhaftig ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Tariflandschaft. Das ist allerdings für die Belegschaft alles andere als eine schöne Utopie. Sondern das ist nichts anderes als die Büchse der Pandora. Wenn uns nach Öffnen der Büchse immerhin nicht die Plagen Krankheit und Tod direkt erwarten, so wie in der griechischen Mythologie erzählt, so muss man dennoch das Ärgste für die Plage Arbeit befürchten. Zu erwarten ist. Wir werden noch mehr arbeiten, es werden noch mehr Passagiere pro Flugzeug von noch weniger Crewmitgliedern in derselben Flugzeit zu betreuen sein. Und dafür soll es noch weniger Geld geben!

Um es deutlich zu sagen: Es besteht aus Belegschaftssicht absolut keine Notwendigkeit die völlig voneinander unabhängigen Themen wie Alters- und Übergangsversorgung, Tarifvertrag (TV) Personalvertretung, Vergütungs- und Manteltarifvertrag, gleich ob schon gekündigt, in der Nachwirkung befindlich oder ungekündigt und noch in der Laufzeit befindlich, miteinander zu verbinden.

Sie sind auch nicht miteinander verbunden, wir haben uns lediglich gegenseitig verpflichtet, über alle Themen zu verhandeln. Das war eine der größten Wünsche der UFO, so kann LH sich z.B. nicht mehr, wie sie es seit 1974 erfolgreich tut, aus der Verantwortung beim TVPV stehlen, oder mit der angeblichen Nicht-Nachwirkung des Tarifvertrags Übergangsversorgung weiter Druck machen. Das ist nämlich einer der wichtigsten Punkte dieser Agenda. Der TV ÜV gilt uneingeschränkt weiter, solange verhandelt, geschlichtet wird. Ggf. bis ins Jahr 2016 und auf jeden Fall bis zur Klarheit, was für eine neue Versorgung es geben wird. Aber selbst bei einem neuen TV-ÜV können sich die berechtigten Kollegen 6 Monate lang entscheiden, ob sie in die NEUE oder ALTE ÜV wollen. Das ist unseres Erachtens eine sehr gute Absicherung was die Planungssicherheit der Betroffenen angeht.

 

Es gibt nur einen nachvollziehbaren Grund, warum jemand auf die Idee kommen kann, all diese Themen miteinander zu verbinden und das ist das liebe Geld. Man will der Belegschaft ans Geld, egal wie. Das ist aus Sicht der Geschäftsleitung leider schon lange keine Überraschung mehr.

Neu ist hier jedoch, die Gewerkschaft spielt das böse Spiel mit.
Was wir alle erwarten müssen, ist nun leider nur zu klar. Ein vorher bereits definiertes Einsparvolumen (wir erinnern uns, im Geschäftsleitungsjargon heissen wir „Kostenfaktor“) muss, koste es, was es wolle, beigetrieben werden. Nun liesse sich das sicherlich in Teilbeträgen auch in Verhandlungen der einzelnen Tarifverträge erreichen. Aber um wie viel einfacher ist es, wenn man ein einziges Paket zusammenschnürt und dieses dann von der Gewerkschaft an die Belegschaft verkaufen lässt? Es klingen uns heute noch die Ohren von den Beschwörungs- und Beschönigungsformeln der UFO zu ihren letzten Abschlüssen, mit denen wir in der Vergangenheit zufriedengestellt werden sollten. Die Gefahr des Aufbegehrens seitens der Belegschaft ist verringert. Die zu erwartende fortdauernde Unzufriedenheit in der Kollegenschaft bei scheibchenweiser Zugabe von immer neuen Einsparvolumina wird vermieden. Ein taktisch kluger Plan, aber aufgedeckt, da leicht durchschaubar!

Sic! Aber das braucht man im Einzelnen überhaupt nicht beantworten, denn das werden die Kollegen in einer Abstimmung ganz in Ruhe selbst bewerten können.

 

Wirklich besorgniserregend ist hier vor allem die Rolle der UFO. Dass die UFO sich an diesem Planspiel beteiligt, muss für alle Mitglieder niederschmetternd sein. Viele ehemalige Mitglieder, darunter auch aktive, engagierte Mitarbeiter, haben sich in der Vergangenheit schon voller Schrecken abgewandt von ihrer Gewerkschaft. Es würde angesichts der neuen Entwicklungen nicht überraschen, wenn eine weitere Austrittswelle über die UFO hereinbricht.

Es stimmt bedenklich die Art und Weise, wie die UFO Ihre Zustimmung zu diesem Fahrplan an die Öffentlichkeit lanciert. Mit Hinweis auf eine noch ausstehende Zustimmung in den Gremien des Arbeitgebers wird in dem Newsletter vom 20. Juli bedauert, zum Inhalt der Vereinbarung noch nichts verlautbaren lassen zu können. Im Newsletter vom 23. Juli dann nichts Wesentliches zum Themenkomplex „Agenda Kabine“ aber der Hinweis, man fühle sich stark genug „DAS GROSSE RAD“ - Tarifvereinbarung „Agenda Kabine“ zu drehen.
Wer große Räder drehen will, der soll zur Glücksspirale gehen. Die UFO redet sich in diesem Papier stark, aber wie sieht die Realität aus? In wichtigen Themen hat die GL einvernehmlich mit der UFO beschlossen, die UFO von den Verhandlungen auszuschließen. So sieht Mitbestimmung aus, wie die GL und die UFO sie interpretieren.

Der Newsletter vom 23.Juli befindet sich noch auf der UFO-Homepage, es möge jeder selbst beurteilen, ob er da nicht ausreichend informiert wurde.

 

Die UFO wird nur mehr „transparent informiert“, wie in dem GL-Papier vom 23. Juli zu lesen ist. Und: Die „Gründungen neuer Plattformen unter dem WINGS-Dach“ werden „auch ohne Zustimmung der Tarifpartner umgesetzt.“ Sieht so wahre Stärke aus? Aber die UFO hält ganz tough auch noch die andere Wange hin. Denn, Zitat: „Gegenstand der verbindlich vereinbarten Gespräche“ sind „Kostensenkungen (...) in der Kabine“, die durch „eine Verkleinerung der Crew oder den Verzicht auf den zweiten Purser“ erreichbar wären, schwärmt die GL im gleichen Schreiben.

Ja, da zeigt sich tatsächlich der wahre „Wunsch“ der GL. Nur die schönen Dinge aus deren Augen mit uns besrprechen zu wollen, den Rest nur transparent zu informieren. Diese einseitige Sicht auf die Dinge zeigt uns um so mehr, dass es sinnvoll war, auch eine Verhandlung über nicht erzwingbare Themen mit aufzuschreiben. Ob die GL dann tatsächlich ausschert, einseitig umsetzt o.ä. bleibt ihr überlassen. Das Gute ist, dass die UFO hier Sonderklauseln vereinbart hat, die in solch einem Fall das SOFORTIGE Ende der Friedenspflicht, egal an welchem Punkt vorsieht. Wir haben die Chance, Dinge miteinander zu verknüpfen – wenn die LH ausbüchst, dann können wir das auch an jeder Stelle. Also, nichts „verschenkt“ ganz im Gegenteil.

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Waren die Purser-Einsparungspläne unter der Ägide des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Christoph Franz, in letzter Minute durch Interventionen aus der GL abgewendet worden, werden sie nun unter neuer Leitung von Carsten Spohr mit Hilfe der Gewerkschaft wieder hoffähig.

NEIN – diese Pläne waren leider schon vor Franz da, während Franz und sind es auch noch heute. Die GL will auch den Pursern ans Leder, allerdings noch lieber den FB, da sie diese für noch besser ersetzbar hält, bevor sie „alt und teuer“ werden.

 

Kann es noch schlimmer kommen? Leider ja.

Auf die besondere Problematik, die auf unsere sehr geschätzten JAZ?ler Kollegen zukommt, wurde schon im vorherigen Artikel weiter unten hingewiesen. Immerhin scheint sich erfreulicherweise unsere Erwartung zu bestätigen, dass die Kollegen ein Angebot zur Festanstellung erhalten. Jedoch zu welchem Preis? Die aktuellen Arbeitsbedingungen sind schon eine erhebliche Verschlechterung gegenüber denen der LH Classic. Mit der Übernahme in eine freiwillige Festanstellung und dem Einsatz auf den abgeschriebenen A340ern werden sich die Arbeitsbedingungen sicherlich nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.

NIEMAND, weder GL noch UFO gehen davon aus, dass ein Zusammenhang mit den abgeschriebenen 340ern mit der Bereederung derselben durch einzelne Berufsgruppen wie z.B. JAZ besteht.

 

Und wer will schon ernsthaft von Freiwilligkeit sprechen, wenn der Arbeitgeber keine Neueinstellungen - obschon versprochen - vornimmt, sondern nur erstklassige Mitarbeiter zu zweitklassigen Bedingungen will. 

Äußerst bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis im Newsletter der UFO vom 23. Juli, in dem von einer Differenzierungsklausel die Rede ist. So soll zukünftig eine „Vereinbarung von Benefits, die nur für Mitglieder der UFO Anwendung finden“ verabredet werden, um die Gewerkschaftsmitglieder bei der Stange zu halten, wenn es um weitere Zumutungen auch für die Bestandskollegen geht. Immerhin können sie dann noch von der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft profitieren, auch wenn sich diese nicht mehr für ihre Belange einsetzt, sondern sie ebenfalls zur Kasse bittet. Von der erreichten Einsparung wird dann eine kleine Entschädigung für Gewerkschaftsmitglieder bezahlt. Alle anderen gehen leer aus. Das ist nun wirklich der Gipfel, wenn eine Gewerkschaft beabsichtigt, ihre Mitglieder dadurch an sich zu binden, dass sie Sonderzahlungen für ihre Mitglieder vereinbart, um mit größerem Rückhalt der Kabinenmitarbeiter einem Verhandlungspaket für alle zuzustimmen, dass alle schlechterstellt! Das ist ein wahrhaft schmutziges Spiel der UFO und ist ebenfalls „Neuland“ weil ohne Vergleich in der Vergangenheit.

Last, but not least: Wir erinnern uns, 2008 wurde bekannt, dass Siemens die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), eine junge Gewerkschaft, die in Konkurrenz zur großen IG Metall angetreten war, mit rund 50 Mio. Euro finanziell unterstützt hatte. Ziel war es, die Ausbreitung der Konkurrenzgewerkschaft innerhalb der Belegschaft zu begünstigen. Es schien einer Siemens AG doch um vieles leichter, Tarifverträge mit der „eigenen“, genehmen Gewerkschaft einvernehmlich zu verhandeln und Verträge zu ratifizieren. Der Gewerkschaft sollte anschließend die Aufgabe zufallen, das Verhandlungsergebnis gegenüber der Belegschaft zu vertreten. Zu beschönigen darf man wohl sagen. Als die Verbindung aufflog, wurden der damalige Gewerkschaftsboss zu einer mehrjährigen Haftstrafe und der Siemens Arbeitgebervertreter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wer kann schon als Außenstehender sagen, wie eng die gegenwärtigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung bei der Lufthansa zueinanderstehen?

Eigentlich verbietet es sich zu einer derart haltlosen „Vermutung“ Stellung zu nehmen. Dennoch mag es sein, dass es besser ist, einmal gerichtsfest zu sagen, dass an irgendwelchen finanziellen, karrieretechnischen, persönlichen Verflechtungen NICHTS dran ist. Das sei nur deswegen erwähnt, damit jeder, der das schreibt, sagt, weitersagt, sich bewusst ist, dass es irgendwann auch mal an den Punkt kommen kann, dass man erwartet solche Unterstellungen zu unterlassen, oder sich vor Gericht zu so etwas verantworten zu müssen. 

 

Mehr und mehr gewinnt man jedoch den Eindruck, dass die Unabhängige Flugbegleiter Gewerkschaft UFO, die mit ihrer Namensgebung die Unabhängigkeit von den großen Einheitsgewerkschaften zu einem Grundpfeiler ihrer Handelsmaxime gemacht hat, die viel fundamentalere Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber aufzugeben bereit ist. Die UFO wurde 1992 zunächst als Berufsverband gegründet und über viele Jahre gegen erheblichen Widerstand aufgebaut und ist im Jahr 2000 zu einer mehr und mehr schlagkräftigen Gewerkschaft umgewandelt worden. Doch heute erkennen die Gründungsmitglieder der UFO ihre eigene Gewerkschaft nicht mehr wieder.

Diese Tarifvereinbarung „Agenda Kabine“, die ohne Handlungsnotwendigkeit gemeinsam von der UFO und der Lufthansa vereinbart worden ist, sollte - nein: muss - die Belegschaft geschlossen ablehnen.

Kann sie, da alle Ergbnisse der UFO letztlich durch die Mitglieder abgestimmt werden.
Und zu den „benefits“ nur für UFO-Mitglieder. Das ist weder neu, machen andere schon lange, noch unanständig. Gerade erst hat das BAG im Falle von OPEL entschieden, dass „goodies“ nur für Gewerkschaftsmitglieder eine zulässige Möglichkeit ist, diese Kollegen, die sich durch Mitarbeit und/oder ihre Beiträge für eine Gewerkschaft entschieden haben auch von den Ergebnissen in besonderem Maße partizipieren dürfen. Genauso „darf“ sich ja auch ein NICHT-Gewerkschaftsmitglied dazu entscheiden, dass Tarifverträge auf sie/ihn nicht angewendet werden.


Wir fordern heute die größtmögliche Transparenz seitens aller Beteiligten ein. Dieses Papier muss sofort und ohne Wenn und Aber zur Prüfung auf den Tisch. Nicht nur bei den Gewerkschaftsveranstaltungen oder im Mitgliederbereich der UFO-Homepage. Dieses Papier geht uns alle an!

Das allerdings sehen wir anders. Es ist kein Geheimpapier, aber alle Kollegen können in die UFO eintreten und somit vorab besonders intensiv an allen Gesprächen/Inhalten partizipieren. Natürlich wird die UFO, wie jede andere Gewerkschaft auch, darauf achten, dass auch nicht-Gewerkschafter nicht hinten runter fallen, aber warum sollte man die eigenen Mitglieder nicht stärker einbinden und informieren, als diejenigen, die sich dagegen entschieden haben?

 

Wir fordern:

- Kein weiterer Kuschelkurs zwischen der UFO und der LH-Geschäftsleitung!
- Kein künstlicher Termindruck für Verhandlungen über noch laufende Verträge!
- Gegensätze zwischen den Interessen der GL und der Belegschaft müssen als solche erkennbar bleiben!
- Das Wichtigste: Keine Paketlösungen zu Ungunsten der Transparenz!

Diesen Forderungen können wir uns vollumfänglich anschließen, da nichts davon von der UFO anders beabsichtigt ist. 

 

Bleibt hellwach. An alle UFO-Mitglieder sei der Appell gerichtet, bombardiert Eure Gewerkschaft mit Fragen. Lasst sie nicht ohne Euch und über Eure Köpfe hinweg, weitreichende Entscheidungen einvernehmlich und ohne Eure Kontrolle vereinbaren!

Auch das ist gerne gesehen.

 

Bleibt uns gewogen, Eure Agfa.
Das wiederum tun wir als UFO vielleicht doch nur in Teilen. 

 

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