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Corona-Krise

Lufthansa-Update:

Solidarität – soziale Haltung oder unternehmerisches Vehikel?

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Lufthansa-Update:

Solidarität – soziale Haltung oder unternehmerisches Vehikel?

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01.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

derzeit gibt es eine unübersichtliche Informationsflut zur aktuellen Lage der Lufthansa und des Konzerns. Wir möchten Euch heute ein Update zu unseren Gesprächen mit Lufthansa als Tarifpartner geben und was dort passiert bzw. nicht passiert ist.  

In unserem gestrigen Hangout haben wir zu Anfang auch darüber berichtet; wer lieber guckt und hört, kann es sich auf unserem YouTube-Kanal anschauen. Natürlich haben wir auch Eure eingegangenen Fragen beantwortet. 

Tarifpartnerschaft in Zeiten von Corona – neue Formate, alte Probleme  

Nachdem wir mit Lufthansa Anfang März allein nicht weitergekommen sind, haben wir die Herren Platzeck und Weise um Hilfe gebeten. Mit dem Euch bekannten Schreiben (HIER nochmal zum Nachlesen) haben wir beiden unsere ersten Ideen zu möglichen Inhalten von Gesprächen mitgeteilt. Nachdem wir klären konnten, dass die gestrigen Gespräche außerhalb der Schlichtung stattfinden und die Herren uns als Personen mit viel Expertise unterstützen, kam also eine Videokonferenz mit breiter Beteiligung auf beiden Seiten zustande. 

Allein auf unserer Seite waren zehn Personen aus verschiedenen Gremien eingewählt, auf LH-Seite wenigstens nochmal so viele. Das mobile Format macht es möglich. Inhaltlich führte Matthias Platzeck durch die mehrstündige Veranstaltung. 

Leider blieb uns am Ende des Tages nur eine Mischung aus Unverständnis und Enttäuschung darüber, dass wir trotz – oder gerade wegen – der Krise in alten Mustern hängen und mit LH darüber streiten müssen, ob wir miteinander überhaupt Themen besprechen.  

Der Solidaritätsaufruf des Personalvorstands Michael Niggemann vom 30. März schaffte es also leider nicht in den virtuellen Verhandlungsraum. 

Die Geschäftsleitung entscheidet weiterhin allein – auch über das Geld der Kabine 

Viele haben mitbekommen, dass wir als Gewerkschaft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Kabine absichern wollen. Hierfür erklärte sich Herr Weise bereit (in früherer Funktion Direktor der Agentur für Arbeit), eine Bestätigung bei den Behörden einzuholen, dass es keine Zweifel an Rechtssicherheit der geschlossenen BVB und der Auszahlung der Staatsgelder gibt. (Hierüber haben wir auch die LH-PV informiert.) 

Kommt es jedoch auf die Tarifpartnerschaft in Krisenzeiten an, stoßen wir auf den altbekannten Umgang mit den Interessen der Kabine. An zwei Beispielen zeigte sich die ablehnende Haltung der Geschäftsleitung überdeutlich: Gewinnbeteiligung und Mittelfreisetzung aus dem Mitarbeiterfonds. 

Zur Gewinnbeteiligung wurde uns mitgeteilt, dass LH an der einseitigen Kürzung um 19 Mio. Euro festhält und einfach umsetzen will – das sehe das Monitoring so vor. Dass wir seit der letzten einseitigen Umsetzung aus dem Monitoring eigentlich schon einen Schritt weiter waren, und die Betrachtung des Monitorings zum Gegenstand der Moderation/Schlichtung gemacht hatten, wird nun geflissentlich ignoriert. Der Kabine in dieser Situation durch eine wieder mal einseitige Vertragsauslegung in die Kurzarbeitertaschen zu greifen, spiegelt das tatsächliche Verständnis von Solidarität der Verantwortlichen wider. 

Trotz der sehr guten Ergebnisse in 2019 soll faktisch keine Gewinnbeteiligung ausgezahlt werden.  Durch die einseitige Auslegung des Monitorings will LH im April ca. 47 Euro und im September ca. 110 Euro je Vollzeitmitarbeiter auszahlen. Nach unserer Ansicht steht jedem ein Vielfaches davon zu.  

Als würde das noch nicht reichen, wurden unsere Vorschläge zur Verwendung von Geld für den Mitarbeiterfonds in dieser Situation damit zurückgewiesen, dass Auszahlungen aus dem Fonds derzeit nicht erlaubt seien. Begründung: Es wäre ja ein Cash-out. Eine solche Begründung findet sich in den tarifvertraglichen Vereinbarungen nicht. Das für die Kabine schon zurückgestellte Geld, soll nun für die Aufbesserung des Bargeldes der LH dienen. Das kann nicht sein. Die Gelder sind für genau solche Krisen vorgesehen. Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in Versorgung gehen, brauchen Geld aus dem Fonds dringender denn je und die Härtefallabsicherung ist eine der Säulen des Mitarbeiterfonds. Allein in Betracht zu ziehen, dass Lufthansa allein darüber entscheiden kann, ob dieses Geld jetzt genutzt wird, ist ein Affront.  

Gelder der Kabine mit Verweis auf “Liquiditätsprobleme” einbehalten zu wollen ist inakzeptabel und zeugt von vielem – nur nicht von Solidarität! 

Das letzte Wort zu Mitteln aus dem Mitarbeiterfonds ist also nicht gesprochen. Allerdings konnten wir uns auch noch nicht auf einen Weg einigen, wie wir damit umgehen. Denn unsere Vorschläge wurden sämtlich abgelehnt: 

Nicht nur unsere Ideen zur Fondsverwendung, auch alle weiteren Punkte zur temporären Krisenabsicherung – wie im vorangegangenen UFO-Brief vorgeschlagen – sollen nicht verhandelt werden.  Abgelehnt von Lufthansa, man will sich bestenfalls einige Bonbons als Lufthansa aussuchen. 

Auch die Verfahren Mediation, Güteverfahren, Schlichtung und Moderation weiterzuführen, wurde von Lufthansa abgelehnt.  

Was also erwartet LH vom Tarifpartner UFO?  

LH möchte laut eigener Aussage über „Szenarien“ mit uns sprechen – was auch immer das in diesem Stadium heißen soll. Wir haben schließlich zugestimmt, uns auf Grundlage tatsächlicher wirtschaftlicher Daten zur Aufstellung des Unternehmens ein faktenbasiertes Bild zu verschaffen. Spätestens am 15.05. sprechen wir dann mit Herrn Weise und Herrn Platzeck über die weitere Vorgehensweise. 

Damit ist nichts vereinbart und nichts zugesagt. Unsere Tarifverträge sind in Kraft und bleiben es auch. Vielleicht ist es auch das Beste, einfach abzuwarten, bis die Folgen der Krise absehbar sind.  

Sozialpartner-Bewegungsmikado 

Wir sind also genau dort, wo wir seit drei Jahren stehen: Unterschiedliche Sichten auf bestehende Tarifverträge, auf Probleme der Kabine und den angemessenen Umgang mit den Interessen von Mitarbeitern und Unternehmen. Seit sich die Tragweite dieser Krise abzeichnet, verschlimmert sich diese Situation zunehmend. Von Herrn Spohr über Herrn Niggemann bis hin zu den Kabinenleitern wird kein Zweifel daran gelassen, dass es sich um eine „schwere Krise“ handelt. So weit, so klar. Denn Flugzeuge am Boden sind niemals ein gutes Zeichen für eine Airline. Heutige CRA-Foren-Beiträge von Herrn Bormann, die wieder ankündigen, “mit den Sozialpartnern jetzt(!) zu sprechen, wie es mit Augenmaß, flexibel und sozial gerecht in der nächsten Zeit weitergehen kann”, würden wir gerne als ein belastbares Angebot an uns als Gewerkschaft und an die Kabine wahrnehmen.  

Allerdings haben wir nach dem gestrigen Termin den Eindruck, dass man die Kabine erstmal auf Einschnitte einschwören will, die auch nach der Krise wirken sollen. Krisenausnutzung statt Krisenmanagement. Wir jedoch fahren weiter auf Sicht und werden nur dann etwas verhandeln, wenn wir eine ordentliche Entscheidungsgrundlage haben. Aufrufe und Interviews in One, Videobotschaften oder Artikel im CRA reichen dazu nicht aus. 

Sollten die kommenden Termine zeigen, dass wir etwas für Kabine und Unternehmen tun müssen, werden wir Euch vor jeglicher Vereinbarung informieren und gegebenenfalls befragen. 

Wir wiederholen es nochmals: In Krisenzeiten kann es nur vorübergehende und krisenbezogene Maßnahmen geben. Über langfristige Veränderungen unserer Arbeitsbedingungen werden wir frühestens dann sprechen, wenn die Konsequenzen der Krise ausreichend absehbar sind. Wann das sein wird, weiß zurzeit niemand. 

Es weiß auch noch keiner, in welchem Umfang Lufthansa vom Staat unterstützt wird. Denn Arbeitsbedingungen anzufassen und Ängste über Einschnitte zu schüren, ohne erst einmal alle staatlichen Hilfen zu nutzen, geht für uns nicht zusammen. 

Bleibt gesund – und wachsam 

Die Zeiten sind bewegend für uns alle.  

Solidarität ist in allen Belangen wichtig, damit wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. Was das schlussendlich heißen könnte, weiß am heutigen 1. April keiner. Lasst Euch nicht davon ablenken, dass die DLH AG der profitabelste Aviation-Konzern der Welt ist, von der Regierung für systemrelevant anerkannt ist und trotz der Krise Gesetze und Tarifverträge weiterhin gelten.  

Die Einführung von Kurzarbeit ist wichtig für uns alle, denn es entlastet das Unternehmen erheblich. Allerdings nur dann, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert werden. Wir wollen und werden unseren Part dazu beitragen. Leider haben wir es nicht mit einem Arbeitgeber zu tun, der lösungsorientiert mit uns zusammenarbeiten will, sondern lieber die eigene Rechtsmeinung stützt und per Salamitaktik an die Arbeitsbedingungen will. Wenn selbst diese Krise nichts daran verändert, dann werden wir sehr vorsichtig bleiben und nichts „mal eben“ vereinbaren. 

Wir hoffen, dass die Termine zur wirtschaftlichen Lage Klarheit bringen und weitere Gespräche mit Herrn Platzeck und Herrn Weise zur Krisenbewältigung fruchten. Wir bleiben aufmerksam für Euch, damit wir alle durch diese Krise kommen und melden uns zwischendurch, wenn es etwas Neues gibt.  

Viele Grüße 

Eure UFO 

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