Hintergrundinfos zum Scheitern des dritten Versuchs zur Schlichtung
und zur weiteren Vorgehensweise der UFO
Hintergrundinfos zum Scheitern des dritten Versuchs zur Schlichtung
und zur weiteren Vorgehensweise der UFO
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 16.01.2020 war der dritte Versuch, mit Hilfe der beiden designierten Schlichter Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise einen Befriedungsversuch im festgefahrenen Konflikt mit dem Tarifverhandlungsteam der Lufthansa zu erzielen.
Wie Euch gestern kurz mitgeteilt, ist auch dieser Versuch gescheitert.
Eigentlich war beidseitig vereinbart, aus Gesprächen mit den Schlichtern nicht zu berichten. Lufthansa hat aber bereits gestern eine ausführliche Pressemitteilung herausgebracht und im CRA ihre Sicht veröffentlicht. Überhaupt nicht überraschend ist dabei die inhaltliche Verknappung auf die Formel “UFO verweigert sich, Lösungen zu finden.”
Wir, als gewählte Tarifkommission, lassen uns nicht mehr vom riesigen LH-PR-Apparat hetzen, um zeitgleich zu veröffentlichen!
Wir wollen Euch klar schildern, warum es gestern wieder keine Einigung geben konnte. Dabei wollen und müssen wir - nach den juristischen Winkelzügen der LH des Jahres 2019 (“Tarifverträge nicht rechtswirksam gekündigt” / “wilder Streik” seien als Stichworte aus dem CRA genannt) - besonders umsichtig formulieren.
Ebenso wenig werden wir als UFO-TK die beiden Schlichter vorführen.
Einen weiteren Anbahnungsversuch wie den gescheiterten - im selben Setup - kann und wird es nicht mehr geben.
Woran ist es aus unserer Sicht gescheitert?
Um Lufthansa entgegenzukommen, hat UFO den Vorschlag einer Mediation eingebracht.
Nach dem Vorbild von Verfahren, die auch in der Wirtschaft eingesetzt werden, sollte ohne jede Vorfestlegung und ohne jede Vorabforderung ein Weg aus der Misere gesucht werden.
Lufthansa hat allerdings weiterhin darauf bestanden, dass wir unabhängig (!) vom Ausgang dieser Mediation eine langfristige und umfassende Friedenspflicht vorab unterschreiben. Langfristig, weil LH forderte, nach der zeitlich befristeten Mediation direkt in die Schlichtung einzusteigen. Wir wären also noch immer ohne Druckmittel für den Fall, dass eine(!) der beiden Seiten nicht zufrieden ist mit den Ergebnissen der Mediation. Diesen geforderten Friedenspflicht-Blankoscheck kann eine Gewerkschaft nicht erfüllen.
Lufthansa wich also auch gestern nicht von ihrer im Vorfeld des Termins kommunizierten Bedingung ab („zwingender Einstieg in Schlichtung“). Damit ist Sinn und Zweck einer Mediation ad absurdum geführt. In der aktuellen Situation wäre ohne klare Konsequenzen bei Scheitern der Mediation kein glaubwürdiges Interesse an einer gelingenden Mediation gegeben.
Die Lufthansa-Tarifkommission war gestern an diesen Gesprächen beteiligt und hat einmütig mit allen anwesenden Mitgliedern entschieden, auf dieser Basis der LH-Forderung nicht zuzustimmen.
Denn eine Schlichtung birgt – wie Ihr alle wisst – auch Risiken. Viele von Euch hatten uns in den letzten Wochen die Sorge zurückgemeldet, dass eine umfassende und monatelang dauernde Schlichtung auch wieder zur Verschleppung und einseitiger Vertragsauslegung alter Themen führen könnte. Daher meinten wir, dass es besser wäre, in einer Mediation die Rahmenbedingungen für beide Seiten glaubhaft zu verändern...
Die Glaubwürdigkeit ist für beide Seiten wichtig. Für LH und für uns als Eure Vertretung!
LH scheint jedoch weiterhin hauptsächlich ein Interesse an der gewerkschaftlichen Entwaffnung der UFO zu haben (keine Druckmittel mehr auf Seiten der UFO) - bei gleichzeitigem Offenhalten ihrer juristischen Optionen. Bei diesem Punkt lag kein vorab unterschriebener, “zwingender” Verzicht auf dem Tisch.
UFO war dennoch bereit, während einer Mediation eine weitreichende Friedenspflicht im gesamten Konzern anzubieten. Im Falle eines Mediationserfolgs wäre zudem der automatische Einstieg in die sogenannte große Schlichtung für den Mutterbetrieb LH möglich gewesen. Diese große Schlichtung beinhaltet ebenfalls eine Friedenspflicht. Damit hätten es beide Parteien in der Hand, für Frieden zu sorgen. Einen einseitigen, vorgezeichneten Automatismus, der nur die Gewerkschaft bindet, und zwar schon VOR der Mediation für spätere Prozesse, kann es grundsätzlich nicht geben.
Das Platzen der Lösung vom November, die Entlassung von Frau Dr. Volkens, die Weigerung von Lufthansa sich mit dem grundlegenden Konflikt auseinanderzusetzen, belegt, dass eine Lösung derzeit nicht gewollt ist. Hier scheint es weiter um “Sieg oder Niederlage” gegen die eine Gewerkschaft namens UFO und deren Vertreter zu gehen.
Dabei ist die wieder aufgeflammte Diskussion über einzelne Rollen und Personen aus Sicht der Tarifkommission völlig müßig. Die UFO wird bekämpft, egal wer aus dem Hauptamt oder dem Vorstand da sitzt oder in charge ist. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sämtliche Personenfragen, die LH immer wieder anbringt, vorgeschoben sind. Die Directive zu ehrenamtlichen Nebentätigkeiten spricht hier eine ganz deutliche Sprache.
Der neue Arbeitsdirektor Michael Niggemann steht aus unserer Sicht nun in der Verantwortung, einen erfolgversprechenderen Weg einzuschlagen. UFO-seitig steht das Angebot, neue Wege in der Konfliktlösung zu gehen. Wenn Niggemann seine Rolle so begreift wie Carsten Spohr es ihm in der Pressemitteilung zu seinem Antritt ins Pflichtenheft geschrieben hat, nämlich dafür zuständig zu sein, die Tarifkonflikte zu lösen, dann muss er sich diesem Thema nun anders stellen als das Lufthansa-Tarif-Team dies bisher getan hat.
Glaubwürdig, rechtssicher, mit der nötigen Vertraulichkeit in Verhandlungen und mit einem klaren Signal an die Kabine, dass auch Lufthansa Verantwortung für die Entstehung und die Eskalation dieses verfahrenen Konflikts übernimmt. Positiv bewerten wir, dass Herr Niggemann gestern Nachmittag auch an den Gesprächen teilgenommen hat.
Ohne Verantwortungsübernahme seitens des neuen Arbeitsdirektors, sieht UFO keinen vertrauensvollen Weg zur Annäherung.
UFO-seitig laufen Vorbereitungen, unsere Tarifziele auf dem klassischen Verhandlungsweg durchzusetzen, ohne dass eine Mediation grundlegende Probleme im Vorfeld abräumen konnte.
Nach den vergangenen Monaten ist dies nicht besonders erfolgversprechend. Es ist aber der einzige Weg, der einer Gewerkschaft bleibt. Wenn solche Verhandlungen nicht stattfinden oder scheitern, bleibt wiederum nur der Arbeitskampf. Einzelne Streiktage haben bis heute zu keiner Annährung geführt. UFO geht davon aus, dass nur mit deutlich ausgeweiteten Maßnahmen ausreichend Druck erzeugt werden kann, damit Lufthansa ehrliche Einlassungsbereitschaft zeigt.
Zur CRA-Veröffentlichung der LH
Im CRA schreibt Lufthansa auch, dass wir uns formal gesehen noch in der so genannten “kleinen Schichtung” zu Streikforderungen vom November befinden. Beide designierten Schlichter hatten es vorab bereits abgelehnt für die eine kleine Schlichtung zur Verfügung zu stehen. Lufthansa muss sich also auf die Suche nach einem Schlichter für die kleine Schlichtung begeben. Wir, UFO, müssen uns diesem Zeitdruck nicht unterordnen – also lasst Euch durch weitere CRA-Veröffentlichungen (denn die werden erscheinen, so sicher wie das Amen in der Kirche) nicht verunsichern.
Lufthansa schreibt weiter, dass sie nun den Weg einer kleinen Schlichtung gehen wollen und zeitnah auf UFO zukommen möchte. Auf diese Kontaktaufnahme warten wir nun geduldig - und werden uns gleichzeitig auf die Zeit nach dem 2.2.2020 vorbereiten. Danach spätestens ist jede von LH behauptete Friedenspflicht vorbei.
Kollegiale Grüße
Eure UFO-TK, UFO-Hauptamt und der UFO-Vorstand
PS: UFO hat die Presse heute ebenfalls über das Scheitern des dritten Versuchs zur Schlichtung informiert. Die entsprechende Pressemitteilung findet Ihr HIER.
Zu der heutigen Kommunikation von Lufthansa und dem Video von Kai Duve gibt es am Montag eine separate Kommunikation der UFO.
Background information for our regional colleagues regarding the 3rd failed attempt to initiate an arbitration and the UFO strategy for the next days
Dear colleagues,
On 16th of January 2020 we tried again, with the help of our designated conciliators Matthias Platzeck and Frank-Jürgen Weise, to start peace talks in the deadlocked conflict with the Lufthansa negotiation team. This attempt also failed.
Actually both parties had agreed not to report in detail on these talks with the conciliators. However, Lufthansa almost immediately published a detailed press announcement already yesterday.
Also every colleague was able to read Lufthansa’s view on the talks in the CRA. Naturally, we are not surprised that the content was shortened to the simple formula: “UFO refuses to find any solution.”
We, your elected union-representatives of cabin crews, decided instead to take our time to prepare a comprehensive newsletter for you. We do not engage anymore on being chased by the professional communication system of Lufthansa.
We would like to describe as clearly as possible why we could not find an aggreement. While doing this we have to phrase topics with great prudence - under the still existing legal threats by Lufthansa. Lufthansa uses every possible legal dodge to harm UFO and the individual representatives of UFO, i.e. also us as members of the bargaining committee.
We also do not want to harm the reputaion of our designated conciliators and, therefore, we will refrain from direct quotations, as agreed between LH, UFO and the conciliators.
But to make one thing clear: The so called “big arbitration” has finally failed. Peace talks in the same setup, like the last three meetings, will not take place again.
From our point of view: What is the reason of the failure?
To arrive at possible solution UFO followed the recommendation of the designated conciliators for a mediation process.
Based on the model of mediation procedures, which are also used in economy, we wanted to find a way out of the stuck situation – apart from up front conditions and demands.
Lufthansa continued to insist on a long-term cease-fire for both the mediation and the to be arbitration, beforehand and independently of any results of the mediation. Lufthansa conditioned her participation in a mediation with the demand of a “direct entry into an arbitration process”. By expressing this demand Lufthansa undermines the genuine intention of any mediation and turns it absurdly into yet another step of negotiations itself.
Negotiations in which we – in case of acceptance – were supposed to drop immidiately any of the traditional means of a union on a long term basis whereas Lufthansa would be enabled to uphold her already initiated legal charges against the union as well as initiate further legal charges against UFO our against single representative of UFO.
Yesterday the UFO bargaining committee took part in the talks and unanimously rejected Lufthansa´s demands under those conditions.
As you might know or remember from the last, rather long arbitration: An arbitration also bears involves risks. During the last weeks many of you told us their worries, that an extensive longterm arbitration could lead again to a protraction and one-sided interpretations of contracts. Therefore, we are convinced that a mediation process needs to result in credible changes the general framework for both parties – LH and UFO – before the actual arbitration begins.
Credibility and Trustworthiness are very important for both parties: for Lufthansa and for us as your representatives!
It seems though, that Lufthansa’s main focus is still targeted on disarming UFO and on preventing UFO from using the traditional and constitutional(!) measures of an union. Meanwhile Lufthansa is not pulling any of their legal option off the table. Lufthansa still refuses to give any written obligation to UFO about all legal issues between Lufthansa and UFO.
Nevertheless UFO was willing to give a peace obligation for the entire Lufthansa group for the whole duration of the mediation. Of the mediation! UFO also agreed to start with an automatic big arbitration for Lufthansa classic airline if the mediation ends successfully. This big arbitration would then, of course, introduce an obligation of peace during the arbitration itself.
It was in both parties´ hands to arrive at a peaceful solution. What we cannot do as a union, though, is to give an obligation of peace and of a mandatory entry into a so called big arbitration regardless of the outcome of the mediation. That way we would hand over all our options in case of failing of the mediation...
The solution already designed and drafted in November and thereafter the dismissal of Dr. Bettina Volkens and the ongoing refusal of Lufthansa to deal with the fundamental conflicts prove that Lufthansa is not to find a substantial peace with UFO. Lufthasa is still aiming at a“victory-or-defeat-scheme”. we do not consider such an attitude as being ground-preparing for a mediation.
Lufthansa’s flared up discussion about single roles or persons within UFO is the most explicit example for this lack of an amicable attitude. Lufthansa is fighting against UFO, no matter which UFO representative is currently involved - contracted UFO staff or voluntarily working representatives. We have no doubt that Lufthansa’s continues inflammating “questions about single persons” to confuse you. The new directive about side employments and volunteer work comes on top to impede any union engagement.
From our perspective it is now the responsibility of the new labour director Michael Niggemann to the lead into a more successful route. UFO still offers to walk on new paths in finding solutions in this complicated conflict. If Niggeman views his role as announced by Carsten Spohr in the media – i.e. to be responsible to solve pay disputes and union-conflicts, then he should develop a different attitude than the Lufthansa negotiation team displayed so far.
Enabling mutual credibility, ensuring legal security and confidentiality within negotiations and with a very clear signal to all cabin crew that Lufthansa also takes responsibility for the development and escalation in that conflict. We appreciate that Michael Niggemann also took part in the talks yesterday.
Without showing leadership by our new labour board member Mr. Niggemann, UFO does not see any chance of ´gaining mutual trust.
UFO is now starting the preparations for the classical way of pursuing negotiations. We do this without a prior overcoming of fundamental problems (which the mediation would have made possible).
After the last months´ experience we don’t see a directly promising way of negotiations. But this is the only way a union has. If negotiations and peace talks fail the only possibiltiy which we have is a strike. The two days of strike in November did not lead to a common approach. We at UFO think that only expaned actions create enough public pressure on Lufthansa to reconsider...
About the latest CRA-news
We can now read in the CRA-communication that Lufthansa is telling us that we should take a formal and legal look to the current situation – and that we are still in the so called “small arbitration” This small arbitration is framed only around the strike-demands of November. Already before the beginning of the latest talks both designated conciliators refuse to be available for a small arbitration. So now it is Lufthansa’s turn to find a conciliator for the small arbitration. We at UFO don’t feel any kind of time-pressure on this. So please, don’t get confused by any LH-news published in the CRA during the next weeks. And these LH-news will come for sure...
Lufthansa already announced publicly that they are now on their way to start with the small arbitration and to invite UFO to talk about a small arbitration. We are waiting patientely for this invitation and suggestions regarding a suitable conciliator. In the meantime we are preparing ourselves for the time after February 2nd. Because at this point of time the previous obligation of peace simply ends.
On January 22nd at 14 o’clock we will announce our plans in a press conference and via our internal chanels.
Stay tuned
Yours, UFO