Was ist mit “Öffnungsklausel” zur BVB Kurzarbeit gemeint?

Arbeitsbedingungen und Gehalt sind für uns in der Kabine in MTV und VTV geregelt. In keinem der beiden Verträge gibt es Regelungen zur Kurzarbeit. Kurzarbeit greift vor allem in das Gehalt ein, welches tariflich geregelt ist. Ohne eine Öffnungsklausel (Im Newsletter beschrieben) kann eine betriebliche Regelung wie die BVB Kurzarbeit der PV jedoch nicht in einen Tarifvertrag eingreifen. Um hier rechtlich sauber vorzugehen, benötigt es eine einmalige tarifliche Öffnungsklausel, um das Kurzarbeitergeld von der PV über die BVB regeln zu lassen und somit rechtlich sicher auszahlen zu können. 

Was ist die Zielsetzung der UFO, wenn ihr von Härtefällen redet?

Mit der BVB wird für die breite Masse der Kolleginnen und Kollegen der finanzielle Verlust durch die Kurzarbeit nur eingegrenzt. Es gibt jedoch persönliche Umstände bei einigen Kolleginnen und Kollegen, die dazu führen können, dass selbst diese Grundgehaltsabsicherung nicht ausreicht. Auch wer jetzt in die Versorgung geht, hat Abschläge durch die Kurseinbrüche. Kurzarbeit tut uns allen weh, aber Härtefälle sollten wir solidarisch betrachten. Durch eine solche Betrachtungsweise wird niemandem etwas weggenommen, was ihm durch das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit und die Aufstockung der LH individuell zusteht – wir wollen zusätzliche Hilfe anbieten. Vor allem durch den Mitarbeiterfonds der für die Versorgungsprobleme ja zu einem Großteil vorgesehen ist. 

Es liest sich, als würdet ihr etwas abgeben wollen, stimmt das?

Nein. Wir wollen zeitlich begrenzte Regelungen schließen, damit wir alle zusammen gut durch diese Krise kommen. Wir haben tariflich einige Möglichkeiten, um Lufthansa temporär dabei zu helfen, dass das Bargeld nicht ausgeht. Dabei geht es um Verschiebungen von Einzahlungen in Versorgungskonten und Verwendung von Mitteln, die für den Fonds vorgesehen waren. Das wird nur gemacht, wenn gesichert ist, dass das Geld nach Wiederaufnahme des Flugbetriebs auch rechtssicher zurückkommt. Und im Falle von Versorgungszahlungen auch nachträgliche Rendite gezahlt wird. An keiner Stelle soll etwas abgegeben werden, ganz im Gegenteil: Wenn wir dem Unternehmen helfen, muss es sich dafür auch erkenntlich zeigen. Ansonsten bleibt alles wie es ist. 

Verschiebungen von Zahlungen sind doch eine Verschlechterung, wieso diskutiert ihr so etwas?

Wenn eine Verschiebung von Sonderzahlungen dazu dient, die oben erklärte Aufstockung, so wie sie in der BVB vereinbart wurde, dauerhaft abzusichern, dann ist das aus unserer Sicht ein Punkt, den wir nicht grundsätzlich ausschließen sollten. Diese Aufstockung abzusichern wäre etwa dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass die Bargeldreserven knapp werden und damit die Gehaltszahlungen in Frage stehen. 

Auch hier gilt es, sich mit der PV abzustimmen und zu handeln. Uns ist bewusst, dass jeder von Euch mit Zahlungen wie dem Zuschlag zum Urlaubsgeld plant, daher werden wir bei diesen Themen auch besonders umsichtig agieren und sicherstellen, dass sich alle solch eine Vorgehensweise auch leisten können, wenn darüber gesprochen wird.  

Wie stellt ihr sicher, dass Krisenmaßnahmen nicht dauerhaft bleiben und uns schaden?

Jede Vereinbarung, die wir bereit sind zu schließen, wird ein festes Enddatum haben und ist so abzuschließen, dass sie keinesfalls eine Nachwirkung entfalten können. Hier gilt das was wir aus der letzten Schlichtung gelernt haben. Unterschrieben wird erst, wenn es endredaktionell ausformuliert und rechtssicher abgeschlossen werden kann. Wie immer kann uns niemand zum Abschluss zwingen, wenn wir das nicht wollen.  

Wer soll die zusätzlichen Forderungen bezahlen?

Es geht darum, bestehende Möglichkeiten und Potentiale zu nutzen, um mehr Sicherheit zu schaffen. Wenn es zu Mehrkosten kommt, wird Lufthansa die Forderungen bezahlen müssen, da wir davon ausgehen, dass der Konzern gestärkt aus der Krise herauskommen wird. Es geht nur darum, wann solche Zusatzbelastungen von LH getragen werden. Dazu ist es besser Belastungen für LH auf die Zeit zu schieben, in der auch wieder Einnahmen reinkommen.  

Eure Formulierungen sind schwammig, da kann doch wieder alles reininterpretiert werden.

Die Formulierungen aus dem vorgestrigen Newsletter sind erst einmal Vorschläge in einem Brief. Es sind keine fertigen, unterschriftsreifen tarifvertraglichen Regelungen oder Forderungen, sondern Ideen, über die wir uns vorstellen können zu sprechen. Hier hat die Erfahrung mit zu unklaren Ergebnissen dazu geführt, dass Kollegen Sorge haben, dass es zu schwammigen Ergebnissen kommt. Das wird uns nicht mehr passieren.  

Wir arbeiten also an einem Ideenkatalog, der im Detail mit allen Beteiligten besprochen und abgestimmt werden muss. Uns als Gewerkschaft und auch Euch, sind rechtssichere Formulierungen sehr wichtig, gerade was zeitliche Begrenzungen angeht und natürlich werden wir, wenn es zu schriftlichen Vereinbarungen darüber kommt, ganz speziellen Wert auf klare Formulierungen legen.  

Warum muss der Lufthansa überhaupt “geholfen” werden?

Die Lufthansa hat, bedingt durch die Krise und die damit einhergehenden Stornos einen hohen Liquiditätsbedarf, der nicht mehr über Ticketverkäufe gedeckt wird. Damit wir in dieser Krise so lange wie möglich gut dastehen, darf jedoch das Bargeld nicht ausgehen. Ein paar Rückholerflüge und kurzfristig höhere Einnahmen bei Cargo, helfen da nur in begrenztem Umfang. Liquiditätsprobleme zu verhindern, ist somit nicht nur im Interesse der Krisenmanager, sondern selbstverständlich auch in unserem. Denn ohne Geld in der Kasse, kann kein Gehalt und keine Aufstockung bei Kurzarbeit gezahlt werden.