Betriebsräte und Tarifverträge – Europäische Arbeitsminister sprechen sich für Mitbestimmung aus

Mehrere europäische Arbeitsminister – darunter auch der deutsche Amtsinhaber Hubertus Heil - forderten Ryanair in der vergangenen Woche in einem offenen Brief zur Einhaltung sozialer Standards und zum raschen Abschluss von Tarifverträgen auf. Der andauernde Konflikt zwischen Ryanair und seiner Belegschaft in beinahe allen europäischen Staaten müsse im Interesse aller Seiten ein baldiges Ende finden.

Dieser Forderung schließt sich die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. an und freut sich angesichts der politischen Unterstützung. UFO-Vorstand und Präsident der EurECCA, Christoph Drescher, erklärt hierzu: „Es dürfte spätestens jetzt klar sein, dass das System Ryanair ein Ende haben muss. Es hat zwar viel zu lange gedauert, bis sich verantwortliche Politiker zu den prekären Arbeitsbedingungen bei Ryanair äußern, doch dürfte jetzt selbst in Irland klar sein, dass dieses System keine Zukunft hat.“

Die von den europäischen Arbeitsministern angemahnten schnellen Lösungen im Tarifkonflikt seien wünschenswert, um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden.
Allerdings zeigt sich UFO-Co-Vorsitzender Nicoley Baublies in Hinblick auf den bisherigen Verlauf wenig optimistisch. Ryanair hatte die Verhandlungen mit UFO aufgrund kritischer UFO-Kommunikation zur Auswirkung von Arbeitsbedingungen auf die Sicherheit im Luftverkehr beendet.

„Ryanair leugnet mit ihrem Verhalten nicht nur die dramatische Realität, sondern unterstreicht zudem die Absicht, sich einem gemeinsamen Dialog und konstruktiven Lösungen zu entziehen”, erklärt Baublies.

Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Eintreten der europäischen Arbeitsminister als wichtiges Signal gegenüber Ryanair auch als Zeichen der Solidarität gegenüber den europäischen Gewerkschaften zu werten. “Es zeigt sich nach wiederholten Streiks von Piloten und Flugbegleitern in aller Deutlichkeit, dass der Umgang des irischen Konzerns mit Arbeitnehmerrechten nicht den sozialpolitischen Grundsätzen der Europäischen Union entspricht”, so Drescher weiter. “Jetzt ist die EU-Kommission gefordert. Die Kommissare Thyssen (Soziales) und Bulc (Verkehr) müssen vor Ablauf der Legislatur wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation im europäischen Luftverkehr einleiten”.

Seitens UFO hofft man auf eine Aufrechterhaltung des politischen Drucks und erwartet von Ryanair klare Signale zum weiteren Vorgehen. Nicoley Baublies fordert und warnt zugleich: “Wir haben Ryanair klare Forderungen vorgelegt. Nun ist es Zeit, substantielle Verbesserungen für die Arbeitnehmer zu erzielen. Eine weitere Blockadehaltung ist nicht zu tolerieren. Wenn Ryanair nicht mit den zuständigen Parteien verhandelt, ist eine Lösung unrealistisch.“

Mörfelden-Walldorf, den 06.11.2018