UFO - Unabhängige Flugbegleiter Organisation
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Lufthansa

Zum morgigen Streik

und zur Schlichtungsumsetzung

20.03.2013

"Stille" der letzten Wochen:

In den letzten Wochen sind in den sozialen Netzwerken und den diversen Foren mehrere Themen im Zusammenhang mit der Schlichtungsumsetzung und Auslegung derselben geführt worden. Es gab dazu keine abschließende Stellungnahme seitens der Personalvertretung und/oder der UFO.

Dies lag nicht daran, dass wir dazu keine Meinung bzw. keine Rechtsauffassung haben, sondern dass der Versuch unternommen wurde, die Themen mit Lufthansa auf dem Verhandlungsweg, wie das in einer sogenannten nachgelagerten Redaktionsvershandlung üblich ist, zu klären.

Eines vorweg: Die strittigen Umsetzungsfragen sind samt und sonders NICHT gelöst worden.

Offensichtlich hat sich im Management die Ansicht durchgesetzt, dass die Kabine viel zu glimpflich davon gekommen ist und es deshalb legitim ist, sich im Nachgang, mit abenteuerlichen Rechtsauffassungen noch einen “ Nachschlag” zu gönnen.

Versuch der Befriedung - Tarifpartnerschaft scheitert am Nachkarten

Es wäre ein Einfaches gewesen, schon an den ersten Punkten (Stichwort hier z.B. Tabellenkürzungen bei der Umsetzung von pauschal 100 Euro / 50 Euro) direkt in die Eskalation bzw. in einen Rechtsstreit zu gehen; so unsäglich ist dieses im wahrsten Sinne des Wortes “Pfennigfuchsen”.

Wir hielten es allerdings für den, wie immer beschwerlicheren aber richtigeren Weg, alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wir durften dabei feststellen, dass es schon kaum möglich war, überhaupt Verhandlungstermine zu bekommen. Das Management hat offenbar entschieden, direkt nachdem die Tinte unter der Schlichtung trocken war, die “neue selbst angekündigte Tarifpartnerschaft” wieder ad acta zu legen und sich entweder wegzuducken oder ansonsten nachzukarten und zu blockieren. In Teilen sind durch die Rationalisierungen auch schlicht nicht mehr genug Menschen in den zuständigen Abteilungen, um sauber arbeiten zu können.

So wurde uns z.B., nachdem wochenlang gar keine Termine zu bekommen waren, angeboten, sich in einzelnen kleineren Auslegungsstreitigkeiten zu einigen, wenn wir im Gegenzug auf die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen des Sozialplans verzichten würden. Dies haben wir, UFO und PV, selbstverständlich ablehnen müssen.

Fazit unserer Gesamtsitiuation - gut dass der Sack zu ist

Wenn wir uns vor Augen führen, wie dieses Management um uns herum agiert und Tarifvereinbarungen in wichtigen Details nicht einhält - Wie jetzt die einzelnen SCORE-Projekte durchgepeitscht werden, dann ist es zwar sehr unschön, was wir in der Umsetzung der Schlichtungsdetails erleben müssen, aber es ist offensichtlich ein regelrechtes Glück, dass wir den Sack zu gemacht haben und geschlossene Tarifverträge haben. Konzernvorstände werden mit Aussagen zitiert, dass man mit der Kabine besser etwas Vergleichbares wie mit der AUA gemacht hätte, statt die Tarifstrukturen weitgehend so zu belassen, wie sie waren. Der Schlichtungskompromiss, so schmerzhaft er für Einige sein mag, bewahrt uns nicht nur vor Kündigungen, sondern verhindert auch Kahlschlagszenarien, die man einem Lufthansa-Management bis vor kurzem nie zugetraut hätte, die aber andernorts samt und sonders umgesetzt werden.

Wir müssen uns nun ganz selbstkritisch die berechtigte Frage stellen, ob die Tarifvertragstexte in den letzten Jahren so viel uneindeutiger geworden sind oder woran das derzeitige Unvermögen liegt, sich über deren Umsetzung zu einigen. Natürlich wurden in der Drucksituation einer Schlichtung auch Fehler gemacht, einzelne Aspekte nicht bis ins letzte Detail bereits dort geklärt. Aber, nie waren die Texte länger und ausgefeilter - Wenn aber ein Vertragspartner kein Interesse daran hat, sich an Verträge zu halten, weil man vielleicht der Meinung ist, diese sind für die Mitarbeiter immer noch zu gut, dann findet er immer einen kruden Ansatz einer anderen Auslegung, um noch ein wenig mehr aus der Lösung rauszuholen.

Ein Vergleich mit der “echten” Politik sei hier gestattet. Wenn die Bundesregierung keinen echten Gestaltungswillen und keine Einigkeit in ihren Koalitionen mehr an den Tag legt, ergeht es den dortigen Gesetzen genauso. Sie finden sich immer öfter vor den höchsten Gerichten und werden dort nicht selten am Ende modifizert oder gar ganz gekippt.

Das entlässt uns nicht aus der Haftung, noch mehr Augenmerk auf die Texte zu legen, es ist aber sicherlich ein Hinweis dafür, dass es eher am mangelnden Willen und der Lösungsfähigkeit des Managements liegt, als an einer unsauberen Ausarbeitung.

Was z.B. ist an den Worten “pauschal 100.- Euro Erhöhung” so sehr falsch zu verstehen, dass am Ende 99,54 EURO herauskommen?

In den letzten Wochen gab es unzählige Spitzen-, Sondierungs-, Verhandlungs- und sonstige Gespräche. Bis zum heutigen Vormittag sah es dann auch kurzfristig so aus, als bekämen wir einen Kompromiss zustande, der einen Schlussstrich ermöglicht hätte. Als dann am heutigen Vormittag nicht nur Nachforderungen gestellt wurden, sondern auch bereits SCHRIFTLICH gemachte Vorschläge der LH wieder vom Tisch gezogen wurden, war klar, dass der Konzernvorstand sich wieder eingemischt hatte und die “Abteilung FRA/NZ” sich wieder von ihrer besten Seite gezeigt hat. Nun geht es vor Gericht. Die UFO und die PV werden verschiedene Verfahren anstrengen. Wo dies nicht möglich ist, weil nur das betroffene Individuum ein Klagerecht hat, werden wir die Kollegen bei Individualklagen unterstützen.

Einige wenige Punkte konnten in den vergangenen Wochen allerdings glattgezogen werden. Neben kleineren Einzelfalllösungen betrifft dies vor allem den Streikgeldabzug. Hierzu werden mit einer separaten Veröffentlichung noch einmal Formblätter zum Widerspruch gegen unberechtigte Abzüge von der UFO versandt.


Ein anderes, auch in den Verhandlungen der letzten Tage gestresstes Thema wird nun als “freiwillige” Leistung der LH hingestellt. Die Quote des Solidarabzugs wird ab April von 4,17% auf 3,12% gesenkt. Dies ist nicht nur deswegen extrem zynisch, weil dieser auch in den ersten drei Monaten zu hoch war, sondern weil dies ein Bestandteil der heute gescheiterten Verhandlungen mit LH über Tarifvertragsbrüche und die überfällige Umsetzung der Schlichtung war. Dennoch freut es uns für jeden Kollegen, dass der Abzug ab April 1% weniger sein wird. Allerdings kann und wird uns dieses "Goodie" nicht davon abhalten, nun wohl eher auf dem Gerichtswege für und mit Euch zu kämpfen, dass auch die restlichen Themen geklärt werden.

Denn, die Liste an nicht gelösten Themen ist lang:

Ausgleich ganzmonatiger Abwesenheiten

Ein Thema, das direkt nach der Schlichtung Gegenstand von Gesprächen war, ist die Situation ganzmonatiger Abwesenheiten. In den Monaten, in denen in Summe unter 70 Stunden geflogen wird, greift der Solidarabzug gleichermaßen bei Kollegen, die im Einsatz sind und bei Kollegen, die durch Urlaub, Krankheit oder Monatsteilzeiten abwesend sind.

Nicht zuletzt durch die erstaunlich hohe Anzahl von Anträgen auf unbezahlten Sonderurlaub, zusätzliche Teilzeit und Abfindungen steigt jedoch die Stundenauslastung ab März, zumindest für die Sommermonate, wieder deutlich über die 70-Stunden-Grenze.

Hierfür sieht der Schlichtungstext von Prof. Rürup keine Ausnahme bei Abwesenheiten vor. Allerdings ist diese Situation derartig am Gedanken der Solidarität vorbei, dass die UFO und die PV hier dringenden Regelungsbedarf sehen. Dies wurde auch schon in der Schlichtung selbst besprochen. Nach mehreren Verhandlungsrunden zu diesem Thema gibt es hier allerdings eine kategorische Absage seitens Lufthansa. Nach dem Motto: “Wir müssen nicht, also machen wir nichts” soll es hier bei der jetzigen Praxis bleiben.

Diese Haltung findet sich auch in weiteren strittigen Punkten wieder. Sei es die falsche Eingruppierung der Kollegen, die bereits aus den Vorschaltstufen “entwachsen” waren oder die fehlerhafte Tabelle, in der entgegen dem Schlichtungstext nicht pauschal 50.- respektive 100.- Euro auf die alten Tabellenwerte aufgeschlagen wurden, sondern die Nachkommastellen einfach gestrichen wurden, so dass bis zu 99 Cent pro Crewmember und Monat fehlen. An sich ist dies kein hoher Einzelbetrag, zeigt jedoch den inakzeptablen Umgang mit Ungereimtheiten, wie sie immer wieder passieren, vor allem dann, wenn ein Dritter, in diesem Fall Professor Rürup, Vertragstexte strittig schlichtet.

Statt dann in den sogenannten Redaktionsverhandlungen die Themen in eine juristisch und sachlich richtige Form zu bringen, sucht sich der Arbeitgeber abenteuerliche Interpretationsmöglichkeiten heraus, in der Hoffnung, dass die nun folgende juristische Auseinandersetzung so lange dauert, dass sich dieses Spiel finanziell lohnt. Denn umsetzen kann der Arbeitgeber erst einmal, auch wenn es am Ende einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Das liegt nicht zuletzt an unserem veralteten Tarifvertrag Personalvertretung, der im Gegensatz zur gesetzlichen Mitbestimmung laut Betriebsverfassungsgesetz keine Sanktionierungsmöglichkeiten und viel zu wenig Personalvertreter vorsieht.

Die neu konstituierte Tarifkommission DLH der UFO wird dazu in den nächsten Wochen umfassend informieren, was den weiteren Verlauf angeht. Wenn sich hier der derzeitige Habitus seitens LH fortsetzt, dann ist nicht zu vermuten, dass es ohne erneute Eskalationen zu Einigungen, egal wo kommt. Der Lerneffekt der Lufthansa aus dem Arbeitskampf im letzten Herbst scheint tatsächlich nicht vorhanden zu sein.

Deswegen sehen wir auch weder Möglichkeit noch Notwendigkeit mit der Lufthansa weitere Gespräche, gerade auch zu Themen, bei denen der Arbeitgeber Interessen hat, zu führen. Wir haben durch hartnäckige Gespräche und ihr durch lange Geduld, bewiesen, dass die UFO stark und die Kabine einiger ist, als je zuvor. Dann ziehen wir eben nun unseren “Job” durch und lassen uns, wie heute im CRA von den beiden EKs Vorwürfe machen, dass wir nicht 5-star sind. Wir haben Gott sei Dank keine geöffneten Tarifverträge und können zwar offensichtlich keine guten Lösungen mehr friedlich mit der Lufthansa verhandeln, aber wir müssen uns eben dann auch nicht von LH vor uns hertreiben lassen. Man sieht sich immer mehrmals im Leben.

Wir werden sehen, wann und ob es nötig werden wird, den erneuten Beweis anzutreten, dass der Streik weder ein Happening noch eine einmalige Aktion war. Die Kabine ist besser organisiert denn je, das können wir den Arbeitgebern unserer Branche zur Not auch wieder beweisen.

Interessenausgleich / Sozialplan zur Schließung bzw. Verkleinerung der Dezentralen Stationen

- Drohen, Zackern und Verzögern

Auch die Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan zwischen der Personalvertretung und der Lufthansa geben das absolut gleiche Bild ab. Statt hier zügig zu Lösungen zu kommen, wurde zunächst die Arbeitnehmerüberlassung zur Germanwings, die als Teil dieses Sozialplans bereits in der Schlichtung vereinbart wurde, ganz in Frage gestellt. Von einer höchstens befristeten Überlassung war urplötzlich die Rede. Es wurde sogar ein Rechtsgutachten überreicht, das aussagt, dass die GWI selbst entscheiden müsste, ob sie genug Bedarf für die Lufthanseaten hat, welche die ANÜ in Anspruch nehmen wollen.

Die UFO und die PV arbeiten hier eng zusammen und werden hier, wo die Schlichtung Gott sei Dank völlig eindeutig ist, die Rechte der Dezentralen nicht unterwandern. Diese Vorgehensweise ist besonders zynisch, da den Kollegen ihre Arbeitsstätte genommen wird. Viele Kollegen auf den dezentralen Stationen sind nicht nur deshalb dort hingegangen, weil ihnen die Kurzstreckenpläne so gut gefallen. Die Zusage aus der Schlichtung, dass es zumindest eine dauerhafte und akzeptable Variante geben soll, am bisherigen Stationierungsort weiter zu arbeiten nun auch noch einkassieren zu wollen, ist ein besonderer Schlag ins Gesicht.

Wir werden die PV hier an JEDER ERDENKLICHEN Stelle unterstützen. Es liegt nun in diesen Verhandlungen wenigstens das Thema der Dezentralen zu lösen.

Es sind noch Verhandlungen im März anberaumt, da die PV nach wie vor einen sauberen, eindeutigen Sozialplan auf dem Verhandlungsweg mit der Geschäftsleitung erarbeiten möchte. Ob diese Verhandlungen den Durchbruch bringen, oder ob auch hier ein Richter, in diesem Fall in einer Einigungsstelle, letztlich entscheiden muss, ist noch nicht abzusehen. Hierzu wird es kurzfristige Infos seitens der Personalvertretung geben.

MTV2: Nächte vor Ort, Sondervereinbarungen

Last but not least hat Lufthansa ebenso eine Frist verstreichen lassen, die Vertragsbrüche bzgl. des MTV2 auf dem Verhandlungsweg mit den Sozialpartnern zu lösen. Wieder wurden für den Sommerflugplan beispielsweise für die Kollegen in MUC Umläufe nach ICN vorgelegt, die am Layovertag vor Ort einen Shuttleflug vorsehen, bevor es dann ohne einen freien Tag vor Ort wieder zurück geht. Es gibt noch vier weitere Punkte, an denen der Tarifvertrag systematisch gebrochen wird. Hier geht es u.a. um die Auslegung des MTV2 im Bereich des dort neu eingeführten Anspruchs auf Regerationsphasen, der konsequent ignoriert wird. An anderer Stelle unterschreitet die Sichtweise der Lufthansa in Bezug auf den Umgang mit verspäteten Flügen sogar den Mindeststandard der EU-OPS. Auch hier haben wir alles versucht, auf dem Kompromissweg mit Verhandlungen eine Befriedung zu erreichen. Erfolglos - zu verlockend sind die zusätzlich generierten Ersparnisse während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, das bis zur entscheidenden Instanz problemlos auf zwei Jahre gezogen werden kann.

Die PV und die UFO gehen hier parallel mit zwei Klagen gegen diese Praxis vor. Wir werden Euch beidseitig über den Fortgang informieren.

“Großwetterlage”

- Solidarität und mehr mit den Bodenkollegen

Es zeigt sich nicht nur, dass nach den Tarifverhandlungen auch immer vor den Tarifverhandlungen ist (nicht nur der o.g. Tarifvertrag Personalvertretung ist offen, auch die Alters- und Übergangsversorgung steht zur Neuverhandlung an).

Es zeigt sich aber vor allem, dass dieser Konzern immer noch, bzw. mehr denn je gegen seine Mitarbeiter geführt wird. Wir haben immer wieder betont, dass wir die Wettbewerbssituation und die Ertragslage der Lufthansa sehr wohl auch als Gewerkschaft kritisch und verbesserungswürdig sehen und für GEMEINSAME Kompromisse zur Verfügung stehen. Wir sehen aber jetzt, dass die Politik der Kälte, der Controllerhörigkeit und der verbrannten Erde kein “Einstiegsfehler” von Herrn Franz war, sondern offenbar das neue Konzept der Lufthansa Vorstände ist.

Besonders klar und brutal ist uns allen dies im Umang mit den Standorten Norderstedt und der Hauptverwaltung in Köln geworden. Wie man im “Gegenforderungspaket der LH” lesen kann, ist dies allerdings nur der Anfang gewesen. Außerdem stehen auch in anderen Standorten tausende Arbeitsplätze zur Disposition, ob nun durch Kündigung oder Auslagerung oder durch noch mehr Leiharbeit am Boden. Die LH lässt sich immer noch mit Hilfe von McKinsey beraten, wie sie möglichst viele Lufthanseaten los wird.

Die Bodenkollegen sind deshalb am morgigen Donnerstag, den 21.03.2013 zu einem ersten Streik aufgerufen. Die UFO hat sich hierzu mit einer sehr klaren Solidaritätsnote geäußert. Wir haben in unserem Tarifkonflikt im letzten Herbst in großen Teilen eine enorme Solidarität erfahren. Wir stehen nicht zuletzt deshalb zur Verfügung, mit allen Lufthanseaten und deren Vertretungen konkrete Aktionen gegen diesen Umgang mit unserer Lufthansa und uns als Lufthanseaten zu organisieren. Morgen werden wir als Kabine in Frankfurt, und wo es so kurzfristig anderweitig möglich ist, auch vor Ort sein und unsere Solidarität bekunden. Wer die Möglichkeit hat, vor Ort zu sein, möge sich bitte im UFO-Forum äußern, damit man Treffpunkte organisieren kann.


Ein Unternehmen kann und darf nicht dauerhaft gegen seine Mitarbeiter geführt werden.

Gemeinsam sind wir stark !!!!

Viele Grüße

Eure UFO

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