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SunExpress

Offener Brief der SunExpress Tarifkommission

18.10.2019

"Aber das Streikrecht ist das Schwert an der Wand. Das ist, ich will nicht sagen schön, es ist ja nicht als Zimmerschmuck gedacht, aber es ist bedrohend und beruhigend in einem." - Theodor Heuss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Streik ist immer Ultima Ratio. Ein Streik wird nur dann ausgerufen, wenn alle Worte gesagt, alle Optionen ausgeschöpft und alle Ressourcen verbraucht wurden. Es ist das allerletzte Mittel, zu dem gegriffen wird, um unsere Interessen und Forderungen durchzusetzen. Es ist ein elementares Arbeitnehmerrecht, das im Grundgesetz verankert ist.

Auch wenn Ihr der Auffassung seid, dass wir das schwächste Glied in der Kette sind - mit uns steht und fällt alles. Wenn wir brechen oder gebrochen werden, bricht das ganze System zusammen.

Falls Ihr Euch wundert: “Was haben wir überhaupt mit dem Konflikt zwischen der Lufthansa und der UFO zu tun?” Diese Frage stellt sich uns auch seit einem halben Jahr. Nicht einmal unsere Geschäftsleitung kann uns diese Frage beantworten.

Wir haben die Vertretungsbefugnisthematik bereits vor einigen Monat geklärt und den Beschluss an unsere Geschäftsleitung entsandt. Die Aussage, die UFO sei nicht mehr handlungsfähig oder vertretungsbefugt, ist schlichtweg falsch.

Warum können Tarifverträge bei der Lufthansa rechtswirksam gekündigt werden? Warum kann die Condor mit der UFO weitere Verhandlungen führen? Wir lüften das Geheimnis: Weil die UFO eine tariffähige Gewerkschaft ist und alle Klagen seitens LH haltlos sind.

Wir möchten unseren unerbittlichen Kampf der letzten Jahre Revue passieren lassen:
2017 hat die Geschäftsführung unsere Wahlvorstandswahl durch eine Einstweilige Verfügung gestoppt. Während der Verhandlung im Frankfurter Arbeitsgericht hat der Richter an die SunExpress Belegschaft appelliert und mehrfach betont, dass es die Möglichkeit des Arbeitskampfes gibt, um unsere Rechte einzufordern. Dieser Fall war ein sogenannter Präzedenzfall - bislang hatte noch kein Unternehmen in Deutschland versucht, mit allen Mitteln gegen Betriebsratswahlen und betriebliche Mitbestimmung vorzugehen.

Trotz aller Bemühungen unsererseits hat sich die SunExpress geweigert, vor, während und nach den Gerichtsverhandlungen mit uns in Tarifverhandlungen zu treten.

Kurze Zeit später das Aufatmen: Auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (Causa “Lex Ryanair”) hat der Bundestag entschieden, §117 im Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, damit fliegendem Personal die Möglichkeit eingeräumt wird, ohne Umwege über einen Tarifvertrag einen Betriebsrat gründen zu dürfen. Diese Änderung trat am 17. Mai 2018 in Kraft. Erst daraufhin hat sich die Geschäftsleitung mit uns an den Tariftisch gesetzt, da diese Gesetzesänderung keine Hinhaltetaktiken mehr zuließ.

Nachdem der TVPV gemeinsam mit der VC, UFO und der GL erfolgreich verhandelt war und zur Unterschrift bereit lag, hat die Lufthansa Zentrale allen Konzernairlines ein Gesprächsembargo verordnet. Kurz vor dem Ziel, nach allen Anstrengungen der letzten Jahre, haben wir mitansehen müssen, wie unser Kartenhaus zusammenfällt und wohlmöglich auf unbestimmte Dauer liegen bleibt.

Sichtlich betroffen von den Ereignissen, haben wir uns §117 zunutze gemacht und zur Betriebsversammlung aufgerufen, um einen Wahlvorstand zu bestellen. Der Wahlvorstand der Kabine besteht aus drei Mitgliedern, die bei dem Prozess der letzten Jahre dabei waren.
Wenn der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl aufruft, wird die Geschäftsleitung erneut klagen – das wurde bereits offen an uns kommuniziert.

Es wird wieder auf Zeit gespielt. Uns Kabinenmitarbeiterinnen und Kabinenmitarbeitern werden alle Möglichkeiten genommen, ein betriebliches Mitbestimmungsgremium zu etablieren.

Der abgeschlossene Tarifvertrag Personalvertretung wartet in der Schublade auf eine Unterschrift.
Unser fertiger Entwurf des Manteltarifvertrags für die Kabine liegt bei der GL. Er muss von beiden Parteien verhandelt werden.

Die Kabine wartet auf eine Personalvertretung, um der Willkür der SunExpress zu entkommen.
Nun kommt man unserer Forderung für einen Vergütungstarifvertrag und einer Lohnerhöhung von 5% für PU’s und CA’s nicht nach.

Wir sind kurz vor dem Ziel und warten nach wie vor mit offenen Armen auf unsere Manager.

Wir appellieren an unsere Geschäftsführung, die Verhandlungen wieder mit uns aufzunehmen und die bisherige gute Sozialpartnerschaft aufrecht zu erhalten.

Liebe Frau Draxler, lieber Herr Bischof, lieber Herr Albers,
Sie verwehren uns unsere Rechte. Es ist für uns unbegreiflich, in einem Land wie Deutschland jahrelang für betriebliche Mitbestimmung kämpfen zu müssen.

Sie wissen genauso gut wie wir, dass §9 GG Ihnen nicht erlaubt, arbeitsrechtliche Konsequenzen für Streiks anzudrohen.

Wenn die Streiks illegitim wären, hätten Sie bereits die Initiative ergriffen und eine Einstweilige Verfügung beantragt.

Es ist unerträglich mitanzusehen, dass Sie durch solche Mittel versuchen, Angst und Unsicherheit zu schüren, obwohl in unserem Betrieb mehr als genug Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wird.

Durch einen Streik hat noch kein Unternehmen Insolvenz beantragt. Unsere Marktposition ist stabil. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam die SunExpress verbessern und zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen.

Unser Platz ist am Verhandlungstisch und die Entscheidung, mit welcher Gewerkschaft Sie verhandeln dürfen, obliegt nicht der Lufthansa.

Aus der Feder der
SunExpress Tarifkommission

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