Themen in diesem Newsletter: 

• Einführende Erläuterung und Hinweise zum grundlegenden Verständnis 

• Ankündigung Hangout für den kommenden Dienstag, 31.03., 18 Uhr für Update und Eure Fragen (schickt diese weiterhin an hangout@ufo-online.aero) 

• FAQ-Liste

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  

kommen wir direkt zur Sache: Unsere Veröffentlichung vom 24. März 2020, insbesondere der Brief an die Herren Schlichter Platzeck und Weise, hat zu vielfachen Rückfragen sowie einigen Diskussionen bei Facebook geführt. Mit dieser Veröffentlichung möchten wir auf die wichtigsten Fragen und Kritiken eingehen. 

Wir möchten Euch ein paar Hinweise vorab für ein grundlegendes Verständnis geben - beginnend mit dem Punkt, der am häufigsten angesprochen wurde: 

BVB Kurzarbeit und Aufstockung auf 90% 

Für uns ist die Aufstockung des staatlichen Kurzarbeitergeldes auf 90% das Gehaltsminimum. Dieses Minimum der BVB muss also unbedingt so erfüllt werden. Die Aufstockung auf 90% stellen wir nicht in Frage und unterstützen dies vollständig. 

Was bedeutet “die BVB absichern”? Warum meinen wir als Gewerkschaft, die von der PV geschlossene BVB absichern zu müssen? 

Damit die Lufthansa-Geschäftsleitung mit der PV diese BVB abschließen kann, braucht es eine sogenannte Öffnungsklausel. Dies ist ein juristischer Begriff und soll nicht etwa die BVB selbst dahingehend öffnen, dass einzelne Bestandteile neu verhandelt werden können. Der Begriff “Öffnung” bezieht sich allein darauf, dass Themen von der tariflichen (UFO) auf die betriebliche (PV) Ebene geschoben werden können - man öffnet diesen Weg. Lufthansa sieht dies bereits als gegeben an. Wir sehen ohne eine solche Klausel ein rechtliches Risiko für die Wirksamkeit der BVB, daher bieten wir diese Öffnungsklausel an, um alles rechtssicher zu machen. Unsererseits werden wir die BVB nicht rechtlich angreifen, es geht nur darum dies auch für Dritte unmöglich zu machen, damit die Kurzarbeit nicht nachträglich gekippt wird. 

Hintergrund: Bei LH Classic gilt für das gesamte fliegende Personal nicht das sogenannte Betriebsverfassungsgesetz, nach welchem Betriebsräte am Boden arbeiten. Sowohl für Cockpit als auch für Kabine gilt ein sogenannter Tarifvertrag Personalvertretung (TV PV). Dieser beschreibt die Zuständigkeiten aber so, dass beispielsweise die VC als Tarifpartner direkt an den Verhandlungen zum KuG beteiligt ist und hier im Nachgang keine Rechtsunsicherheiten mehr aufkommen können.  

Nichts anderes beabsichtigen wir mit unserer tariflichen Öffnungsklausel abzusichern. Auch am Boden gibt es tarifvertragliche Rahmen für das betrieblich ausformulierte KUG, Stichwort TV RatioSchutz. 

Welche Fakten wurden mit dem Schreiben an die Schlichter geschaffen? 

KEINE! Es handelt sich hier um erste Ideen, die in weiteren Gesprächen mit der Geschäftsleitung der LH und der PV dazu beitragen können, die aktuelle Situation vorübergehend und zeitlich begrenzt zu entspannen. Vor allem aber, um die Arbeitsplätze und die Einkommen aller Kabinenmitarbeiter abzusichern. Das geht nur in gemeinsamen Gesprächen und die wollen wir damit starten.  

Kein Thema, das im Brief an Platzeck und Weise genannt wurde, ist in irgendeiner Art und Weise ein fertiges Paket und „mal eben“ vereinbart - es sind lediglich unverbindliche Ideen. 

Warum wollt Ihr der LH “Angebote” machen? 

Wir wollen vor allem Absicherungen für die Kabine verhandeln – LH erhält dafür Entlastungen bei kurzfristigen Cash-Auszahlungen aus dem Unternehmen, solange keine neuen Buchungen eingehen. Es wird nichts abgeschmolzen, weder in Summe noch für den Einzelnen, sondern höchstens umverteilt und - wo es möglich ist - verschoben.  

Wenn es überhaupt zu Vereinbarungen kommt, werden diese nur temporär (!) sein und dienen ausschließlich der Krisenbewältigung. Es gibt Ideen, dem Liquiditätsproblem der Lufthansa entgegenzuwirken, ohne dass dies monetäre Auswirkungen auf die Mitarbeiter hat. Nur das wollen wir mit Lufthansa für einen zeitlich begrenzten Zeitraum besprechen und verhandeln.  

Ob Lufthansa bereit ist, in vernünftige Gespräche einzusteigen werden wir in einem ersten Termin in der kommenden Woche herausfinden. Sollte es keine Klarheit darüber geben, dass wir keine Absenkungstarifverträge verhandeln, wird es keine Verhandlungen geben. Dann gelten unsere Tarifverträge unverändert weiter.  

Dienstag kommende Woche machen wir um 18 Uhr ein Hangout, in dem wir Euch berichten, wie es weitergeht.  

Die Bundesregierung hat über Parteigrenzen hinweg zügig und geschlossen gehandelt und Hilfsprogramme in noch nie dagewesenem Umfang beschlossen. Wir erleben täglich Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern mit unterschiedlichen Parteibüchern, in denen gemeinsame Entscheidungen und entschlossenes Handeln demonstriert werden. Nur so lässt sich einer Krise solchen Ausmaßes begegnen und die Folgen für die Menschen minimieren, für die man mit seinem Mandat Verantwortung übernommen hat. Kein Streit dringt nach außen, die Devise ist: Entschlossen und gemeinsam handeln. Das müssen wir für die Kabine auch schaffen. 

Unser Ziel als Gewerkschaft ist es, so gut wie möglich, alle Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Situation abzusichern. Dabei ist es unabdingbar auch über den Tellerrand zu schauen. Die Situation ist herausfordernd, aber gemeinsam mit unseren Mitgliedern, mit Euren Feedbacks und Anregungen, schaffen wir das.  

Unsere Ziele kurz und knapp zusammengefasst:  

1. Mindestabsicherung der Einkommen in Höhe von 90% während Kurzarbeit 
2. Zusätzlich Leistungsmöglichkeiten für besondere Härtefälle vereinbaren 
3. Tarifliche Standards zu 100% halten 
4. Krisenmaßnahmen NUR zeitlich begrenzt auf die akute Krise vereinbaren 
5. Nach der akuten Krise die “normale” Tarifarbeit wieder aufnehmen 

Viele Grüße 
Eure UFO  

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