Die deutsche Wirtschaft lahmt und kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus Reihen des Wirtschaftsflügels der CDU wieder neue Vorschläge zur Belebung der Konjunktur in die politische Debatte gespült werden, die einzig darauf abzielen die Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland zu beschneiden. Die Liste absurder Vorschläge, die im Wochenrhythmus aus den Schubladen der Wirtschaftslobbyisten in Berlin geholt werden, ist lang und scheint kein Ende zu finden: 

Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung, Reduzierung gesetzlicher Feiertage, Stigmatisierung von Krankmeldungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, Abschaffung des abschlagfreien vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte, Streichung der sog. “Mütterrente”, Einführung der sog. „Aktivrente“, Absenkung des Arbeitslosengeldes und jüngst auch noch Einstellung der Kostenübernahme von Zahnbehandlungen für gesetzlich Versicherte. Was kommt als nächstes? 

UFO, die Fachgewerkschaft der in Deutschland beschäftigten Flugbegleiter*innen, warnt vor einem sozialen Kahlschlag und einem Abrücken des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft. “Wir weisen die Vorschläge nicht nur inhaltlich, sondern in der Art und Weise des Vortrags vehement zurück. Die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen im Arbeitsleben von Arbeitnehmer*innen weiter zu belasten sind kein geeigneter Weg, die darbende Wirtschaft aus ihrer Krise zu führen”, erklärt UFO-Vorsitzender Joachim Vázquez Bürger. 

Die Tonalität, die mit den Vorschlägen einhergeht, ist für uns inakzeptabel. Wer als verantwortungsvoller Politiker seine Wähler*innen mit einem Vokabular wie „sich ausruhen in der sozialen Hängematte“, „Lifestyle-Teilzeiten“, „die Deutschen sind zu faul und zu oft krank“, „wir können uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten“ verunglimpft, betreibt die Spaltung der Gesellschaft. “Die Vorschläge und die damit verbundenen Unterstellungen spiegeln in keiner Weise die Realitäten der überwiegenden Mehrheit der in Deutschland Beschäftigten und deren Familien wider. Eine solche Provokation erzeugt Widerstand und Protest und stärkt die Argumente von Populisten am rechten Rand der Gesellschaft, die den verantwortlichen Politikern der demokratischen Mitte Konzeptlosigkeit und Realitätsferne vorwerfen. Die politische Wirtschaftslobby stigmatisiert große Teile der arbeitenden Bevölkerung, macht sie zu Sündenböcken und übt keinerlei Selbstkritik. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das unsere Demokratie ernsthaft gefährden kann”, so Vázquez Bürger weiter. 

 

Wo liegen die echten Probleme der Beschäftigten? 

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, steigende Arbeitslosigkeit und andere Faktoren belasten zweifelsohne die sozialen Sicherungssysteme. Immer weniger Beitragszahler müssen die zunehmenden Ausgaben einer alternden Gesellschaft auffangen.  

Gleichzeitig müssen die Familien von abhängig Beschäftigten immer höhere Ausgaben schultern. Hohe Steuern und Abgaben lassen immer weniger Netto vom Brutto. Galoppierende Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere für Wohnen, Lebensmittel und Energie, belasten zunehmend die Haushaltskasse. Schon lange üben Familien den täglichen Spagat zwischen möglichst flexibler Erwerbstätigkeit und der Organisation von Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, was durch den Engpass bezahlbarer Betreuungseinrichtungen ungleich schwerer wird.  

Das ist auch die Realität der von uns vertretenen Flugbegleiter*innen. Die nationale Arbeitszeitgesetzgebung findet in der Luftfahrt keine Anwendung, Teilzeit ist oftmals notwendige Flucht vor Überlastung durch Arbeitsverdichtung und mangelnder Dienstplanstabilität. Flexible Einsatzzeiten erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig verlangen die Fluggesellschaften von den Gewerkschaften neue Tarifverträge mit Erhöhung von Produktivität und saisonaler Verfügbarkeit. Sollten die Gewerkschaften sich der Erpressung nicht beugen, drohen sie offen damit, die gut tarifierten Arbeitsplätze in billigere Neugründungen auszulagern.  

Wie kommt man zu Lösungen? 

“Wenig hilfreich sind Vorschläge, die einzelne Gesellschaftsgruppen einseitig zu Sündenböcken abstempeln. Wenn die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Krise geführt werden und die Führung dieses Landes nicht in die Hände politischer Hasardeure fallen soll, muss die politische Mitte die Gesellschaft zusammenführen.  'Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen’ forderte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Berliner Rede von 1997. Es braucht Motivation und Optimismus, Mut zu Veränderung und echten Reformen, Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und eine Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Kapital und Arbeitnehmenden”, resümiert Vázquez Bürger. 

Nicht mehr Belastung, sondern mehr Entlastung schafft die nötigen Spielräume für den Weg aus der Krise. Die Herausforderung heißt, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu erhalten, Familien von Arbeitnehmenden zeitlich und finanziell zu entlasten und flankierende Maßnahmen zu entwickeln, die auch die einheimische Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken.  

Mit Nachdruck fordern wir die Wirtschaftslobbyisten in der CDU auf, bei der Frage, wie die Konjunktur belebt und die deutsche Wirtschaft aus der Krise geführt werden kann, selbstkritische Antworten zu liefern, welchen Beitrag Verantwortungsträger und Vermögende dieses Landes zu leisten bereit sind. Dann werden sich die Gewerkschaften einem konstruktiven Dialog sicher nicht verschließen. Als Gewerkschaft der Flugbegleiter*innen haben wir gute Ideen, wie sich alle Gesellschaftsgruppen dieses Landes an Reformen beteiligen können.