Staatshilfe für Lufthansa:
Der Bund muss Arbeitnehmer schützen und Chancen nutzen
Diese Woche soll ein Rettungspaket für Lufthansa geschnürt werden. Aufgrund von an die Medien gelangten Inhalten, befürchtet die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), dass die Regierung sich von Lufthansa die Bedingungen diktieren lässt.
„Die Bundesregierung hantiert mit dem Geld der Allgemeinheit und muss dafür sorgen, dass es allen zugutekommt. In der Bankenkrise wurde Steuergeld mit beiden Händen an Unternehmen verteilt, ohne jedoch sicherzustellen, dass diese Hilfen auch bei den Menschen ankommen. Diese Fehler dürfen sich in dieser Krise nicht wiederholen, der Staat muss als Geldgeber aktiv beeinflussen, dass mit dem Geld auch Ziele der Allgemeinheit erreicht werden. Die Appelle von Bundestagspräsident Schäuble, SPD-Fraktionschef Mützenich und vielen anderen maßgeblichen Politikern dürfen nicht einfach verhallen. Jeder andere Geldgeber würde schließlich auch darauf achten, was mit seinem Geld passiert, denn Geld zu verschenken hat niemand – auch nicht der Staat“, erklärt Daniel Flohr, UFO-Vorsitzender.
In einem Positionspapier greift die Gewerkschaft acht Punkte auf, welche die Bundesregierung bei Staatshilfen im Luftverkehr berücksichtigen solle. Um die beteiligten Ministerien darauf aufmerksam zu machen, schrieb die Gewerkschaft die Minister Heil, Scholz, Scheuer, Altmaier sowie die Bundeskanzlerin an, und appellierte, die Belange von Mitarbeitern und der Allgemeinheit angemessen in dem angestrebten Paket zu berücksichtigen. Denn aufgrund der Corona-Krise seien nicht nur viele Arbeitsplätze in Gefahr, es drohe durch schnelle Staatshilfen ohne Bedingungen auf lange Sicht die Manifestierung eines Ungleichgewichts zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.
„Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft all unserer Kolleginnen und Kollegen. Das Grundrecht auf Mitbestimmung ist auf lange Sicht faktisch eingeschränkt. Der Lufthansa-Konzern hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihm gerade diese Mitbestimmung ein Dorn im Auge ist, und wenn der Staat hier nicht ein Gleichgewicht schafft, sind nicht nur tausende von Existenzen zusätzlich in Gefahr. Langfristige Absenkungen können gegen eine entwaffnete Belegschaft einfach durchgedrückt werden. So sieht das Grundgesetz es sicher nicht vor“, ist Nicoley Baublies, UFO-Geschäftsführer, besorgt.
Neben den Sorgen liegt nach UFO-Meinung in einer Staatsbeteiligung in großem Umfang auch die Chance, nationale wie europäische Reformen im Luftverkehr anzugehen. In einem Positionspapier liefert die Gewerkschaft Ideen, wie die Regierung diese Krise im Sinne der Allgemeinheit nutzen könne und fordert den aktiven Schutz von Arbeitnehmern der besonderen Branche ein.
„Sperrminoritäten und Aufsichtsratsmandate sind eher Symbolpolitik und suggerieren nur eine Einmischung ins Tagesgeschäft, anstatt mit vorher klar vereinbarten Grundsätzen, wie sie sich in unserem Positionspapier finden, einen sozialen Rahmen zu schaffen“, ist sich Baublies als ehemaliger Aufsichtsrat des Lufthansa-Konzerns sicher.
„Es kann hinterher niemand behaupten, man habe von nichts gewusst. Im besten Fall wird eine Entscheidung jetzt nicht übers Knie gebrochen, sondern mit Zeit und Verstand sinnvoll mit Staatsgeld agiert und die Details für Staatshilfe mit den Sozialpartnern ausgearbeitet. Ist der Deal erst einmal durch, ist die Chance auf soziale und faire Lösungen vorbei und das Gejammere hinterher könnte groß werden“, appelliert Flohr abschließend.
Das vollständige Positionspapier finden Sie unter nachfolgendem Link:
