UFO - Unabhängige Flugbegleiter Organisation
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Lufthansa

Tarifverträge wirksam gekündigt

Infotour zur Streikvorbereitung

Lufthansa

Tarifverträge wirksam gekündigt

Infotour zur Streikvorbereitung

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27.09.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits am Mittwoch haben wir auf der UFO-Homepage und in den sozialen Netzwerken mit einer kurzen Meldung darüber informiert, dass Lufthansa ihre Klage gegen UFO in allen Punkten verloren hat.

Bei dieser Klage wollte Lufthansa unter anderem festgestellt haben, dass die Tarifverträge SMK, VTV und MTV2 nicht gekündigt wurden und sie wollte der UFO verbieten lassen, Arbeitskämpfe vorzubereiten, zu verkünden und durchzuführen.

Diese Klage ist eine von vielen. Seit November 2018 versucht LH mit bisher sämtlich unhaltbaren Vorwürfen zu begründen, warum sie mit UFO nicht verhandeln möchte.

Vor kurzem hat Lufthansa eine weitere Klage eingereicht. Diesmal wird behauptet, UFO wäre schon seit Längerem keine tariffähige Gewerkschaft mehr. Das hat LH auch am Mittwoch im Verfahren versucht einzubringen. Dieser Versuch wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Lufthansa setzt in ihren Verfahren einen bekannten Union-Buster ein, der sich ähnlich wie Matthias Schranner einen Namen auf diesem Gebiet gemacht hat. Er hat die schon die VC viele Male vor Gericht gezogen und ließ 2015 den angeblich illegalen Streik der VC untersagen. Sein Geschäftsmodell ist es, Betriebsräten und Gewerkschaften im Namen von Konzernen das Leben schwer zu machen.

Es zeigt sich aber auch, dass weder wir noch die Kabine insgesamt darauf warten können, bis etwas letztinstanzlich vor Gericht entschieden ist. Denn Lufthansa erfindet jedes Mal, wenn ihre Behauptungen und Klagen wiederlegt oder zurückgewiesen werden, etwas Neues und schöpft jedes Rechtsmittel aus. Es wird auf diesem Weg kein “natürliches” Ende der Auseinandersetzungen geben. Denn die Phantasie der Konzernleitung scheint in diesen Fragen blühend.

Vorgestern hat LH im CRA schnell veröffentlicht, dass dieses Urteil keinen Unterschied mache und man weiterhin keine Verhandlungen über die Tarifverträge der Kabine führen will. Ganz im Gegenteil zieht LH nun ihre eigene Klage zum Status der UFO heran und sagt, dass sie vor Abschluss des Verfahrens nicht mit UFO verhandeln wird. Der erste Termin in diesem Statusverfahren ist erst am 30.April 2020 und das Verfahren selbst kann Jahre dauern – das wird natürlich nicht dazugesagt.

Bis dahin sind FB abgezogen, Purser integriert, SMK versauern im SMK-Modell ohne ausreichende Teilzeitmodelle, der VTV wird nicht erhöht, die Ergebnisbeteiligung wird gekürzt und so weiter und so fort. Auch hier wird sich die Geschäftsleitung sicher kreativ zeigen.

Wir sehen uns daher darin bestärkt, dass wir vom 07.10. bis 12.10. auf Infotour gehen und am 14.10.2019 konkrete Maßnahmen in den Airlines des LH-Konzerns verkünden.

#lhconcern

Juristischer Gehalt der Behauptungen von LH

Mit diesem Urteil ist mal wieder eines klargestellt worden: Alles was ein Gericht nicht bestätigt, ist erst einmal nur eine Behauptung.

Wäre an den Behauptungen der LH und/oder ehemaligen Funktionären zu den verschiedensten Themen der letzten Monate irgendetwas gewesen, müsste UFO mittlerweile irgendeinen der Prozesse verloren haben. Jedoch können wir folgende Zwischenbilanz ziehen:

  • Fehlende Vertretungsbefugnis des UFO-Vorstands – ERLEDIGT
  • Untersagung von Streikankündigungen – ABGEWIESEN
  • Beantragung von Notvorstand – ABGEWIESEN
  • Verfahren gegen die Eintragung des jetzigen Vorstands – ABGEWIESEN
  • Anfechtung der Kündigung der Tarifverträge – ABGEWIESEN
  • Strafrechtliche Behauptungen gegen Baublies, Flohr zur Unterschlagung von Gehalt – ZURÜCKGEZOGEN
  • Zivilrechtliche Forderungen gegen Baublies und Flohr zur Rückzahlung von Gehalt – ERLEDIGT
  • Drogenvorwurf gegen Baublies – BEWIESENERMAßEN FALSCH

Es gibt kein Urteil, das auch nur eine der Behauptungen von LH stützt.

Wenn unsere Vorsitzende morgen eine Anzeige gegen Angela Merkel stellt, weil sie der Auffassung ist, die CDU würde gegen Gesetze verstoßen, hat das irgendeine Auswirkung auf die Regierungsfähigkeit der Bundesregierung? Nein, hat es nicht. Doch genauso verhält sich LH seit Monaten.

Trotz dieser Bilanz behauptet LH weiterhin, jedwede Maßnahme von uns wäre ein wilder Streik. Diese Konsequenz kann es in einem Rechtsstaat jedoch nur geben, wenn ein Gericht es so beurteilt. Behauptungen sind bis dahin nicht mehr als Meinungsäußerungen.

So lange also nichts andere entschieden ist, dürfen wir davon ausgehen, dass ein Streik legal ist.

Sollte es dazu kommen, wird sich jeder Einzelne fragen müssen, ob er sich weiter von LH an der Nase herumführen lassen will oder ob es Zeit ist, dem Arbeitgeber zu zeigen, dass man sich wehrt und zuhause bleibt.

Nur dann lässt sich der Stillstand in den Kabinenthemen ändern und LH wird zu Verhandlungen gezwungen.

Hier könnt Ihr auch die aktuelle Pressemitteilung der UFO lesen.

Viele Grüße

Eure UFO

unsplash.com / @hero
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