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MCR: Faktencheck zur 5. betrieblichen Einigungsstelle

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MCR: Faktencheck zur 5. betrieblichen Einigungsstelle

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24.09.2021

Liebe Kolleg*innen,

das MCR-Thema ist von Anfang an ein für die LH-Kabine hochemotionales Thema - verständlicherweise. Wir alle fühlen uns des MCR beraubt.

Unbestritten stellt die im Mai 2021 von der Geschäftsleitung einseitig veranlasste Maßnahme zum Ausbau des MCR auf bestimmten Strecken der 340-Flotte einen Schlag ins Gesicht der Kabine dar.

Unbestritten ist es richtig, dass die LH-PV jeden Monat erneut den von der Geschäftsleitung vorgelegten Umläufen ohne MCR nicht zustimmt und damit den Weg der Zustimmungsersetzung durch eine betriebliche Einigungsstelle beschreitet. Für die Vorbereitung der ersten Einigungsstelle hatte UFO der LH-PV daher auch eine mehrseitige Stellungnahme zur Entwicklung vom MTV 1b und zum späteren MTV 2 zur Verfügung gestellt. Leider hatte das nichts genutzt.

Aktueller tariflicher Blick

Die tariflichen Verhandlungen zu einem Wiedereinbau des MCR sind – und das wird niemanden in der Kabine verwundern – bisher ergebnislos verlaufen. Die Geschäftsleitung hat sich in den Verhandlungen mit UFO stets auf die bisherigen vier Sprüche verschiedener Einigungsstellenvorsitzender berufen, die allesamt die Zustimmung zu den vorgelegten Umläufen ohne MCR im Sinne der Geschäftsleitung ersetzten. Diese Zustimmungsersetzung erfolgte stets mit dem Verweis, dass die entsprechenden Text-Passagen im MTV 1b und MTV 2 eben nicht eindeutig genug formuliert niedergeschrieben worden waren, damals, als dass hier ein klarer MTV-Bruch festzustellen sei, der eine Zustimmungsersetzung verbieten würde (siehe MTV 2 § 4, 9. Abschnitt (4) b).

Nach der ersten Einigungsstelle hatte die PV genau diesen Sachverhalt auch gründlich erklärt. Gleichfalls auch, dass mit dem Einigungsstellenspruch die Rechtsmittel der PV erschöpft waren - bis zur jeweils nächsten Umlaufabstimmung.

In betrieblichen Foren, im UFO-Mitglieder-Forum und anderen sozialen Medien wurde nach jeder Einigungsstelle lebhaft diskutiert, welche weiteren rechtlichen Mittel nun möglich seien. UFO-Vertreter aus der Tarifkommission und dem UFO-Vorstand haben sachlich erklärt, dass

  • es auch für die Gewerkschaft in dieser Situation - nach der Zustimmungsersetzung in einer betrieblichen Einigungsstelle - keine gewerkschaftlichen Eilverfahren gibt, die der Geschäftsleitung den MCR-Ausbau sofort oder sehr bald verbieten würden.
  • eine sogenannte Einwirkungsklage auf den Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL), der für LH Tarifverträge abschließt, ein sehr langwieriger Prozess ist, da dieser mit Sicherheit durch mehrere Instanzen gehen wird.

Ergebnis der Einigungsstellen zwischen PV und GL

An dieser ernüchternden Faktenlage hat sich auch mit der fünften Einigungsstelle leider nichts geändert. Das Thema des MCR-Ausbaus bleibt aufgrund dieser unveränderten Ausgangslage also weiterhin ein emotionaler Dauerbrenner.

Nun stellt sich - für alle Kabinenkolleg*innen und vor allem für die Mitbestimmungsvertreter*innen aller Ebenen (betrieblich wie tariflich) – die Frage des Umgangs mit dieser emotionalen Situation. Unser Anspruch als Gewerkschaft ist es, weiterhin offen zu bleiben für gemeinsame Überlegungen, wie wir für die Kabine ein konkretes Ziel zum MCR erreichen können.

Der Schlag ins Gesicht der Kabine wiederholt sich also jeden Monat – wie gehen wir mit dieser fortgesetzten emotionalen Situation um?

Die PV-Veröffentlichung vom 23.09.2021 – nach der 5. Einigungsstelle – macht bezüglich des Ergebnisses in etwa folgende Aussage: Der Arbeitgeber konnte wieder erfolgreich die Zustimmung ersetzen. Es läge aber ein Tarifvertragsbruch vor. Nur könne dieser Tarifvertragsbruch gar nicht Gegenstand einer Einigungsstelle der Umlaufabstimmung sein.

Zitat:
Vom Einigungsstellenvorsitzenden wurde uns diesmal klar zurückgemeldet, dass die Auslegung der Lufthansa hier schon relativ unverschämt ist und die Lesart des MTV natürlich hergeben würde, dass wir ab fünf Stunden einen Anspruch auf das Crewrest hätten. Leider (und da hat man dem Vorsitzenden doch angemerkt, dass es ihm recht unangenehm ist), konnte er uns nicht zu unserem Recht verhelfen. Es würde sich hier zwar um einen Tarifvertragsbruch handeln, dieser könne aber lt. Tarifvertrag nicht in einer Umlaufabstimmung durchgesetzt werden. Der Abschnitt zum MCR befindet sich quasi in einem Niemandsland, der nur durch die Klage einer Gewerkschaft auf Einwirkung durchgesetzt werden könnte.

Der Einigungsstellenspruch

Der protokollierte Einigungsstellenspruch liegt der Personalvertretung seit heute, Freitagmorgen, vor. Leider wurde er bis Redaktionsschluss heute Nachmittag nicht der UFO-LH-Tarifkommission zur Verfügung gestellt. Das bedauern wir sehr. So können wir uns nur auf eine Erläuterung von Matthias Heine als Vertreter der Geschäftsleitung beziehen, der im CoCa-Forum des CRA schreibt:

...dass das Protokoll vorliegt und aus diesem nicht hervorgeht, dass wie in eurer VÖ wiedergegeben (Anmerkung: gemeint ist die PV-VÖ) von einem “Vertragsbruch” gesprochen wird. (…)

Aus unserer Perspektive wird mit den PV-Formulierungen zu den “Rückmeldungen” des Einigungsstellenvorsitzenden - unter Auslassung des tatsächlichen Einigungsstellenspruches – und mit einer Umdeutung von Zweifeln zu “es liegt ein MTV-Bruch vor” vor allem eins bewirkt:

Die Emotionen rund um das Thema MCR werden befeuert mittels des Schlagwortes “MTV-Bruch”, den ein Einigungsstellenvorsitzender nun “bestätigt” haben soll.

Der Ball wird damit argumentativ ins “Spielfeld der Gewerkschaften” gelegt, ohne darauf hinzuweisen, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Gewerkschaften keinen baldigen Rückbau des MCR bewirken werden, wie die bisherigen Einigungsstellen auch nicht.

Es ist übrigens ein Novum, statt tatsächlicher und protokollierter Ergebnisse bzw. Vereinbarungen plötzlich “sound-bites” aus dem Teilnehmerkreis von Verhandlungen mitzuliefern - und aus diesen dann rechtsrelevante “Bestätigungen” abzuleiten. Das mag Stimmung erzeugen – eine sozialpartnerschaftliche Verlässlichkeit, die ja nun dringend gebraucht wird in der Krise, befördert es nicht. Auch Personalvertreter*innen oder Tarifverhandler*innen sind bisher davor geschützt worden, dass ihre in Verhandlungen geäußerten Aussagen öffentlich zitiert werden. Aus gutem Grund: Schlichter*innen, Mediator*innen, Einigungsstellenvorsitzende werden niemals in mündlichen Aussagen zitiert – aus noch wichtigerem Grund - nämlich um die Vertraulichkeit rund um diese Rollen wahren zu können. Denn am Ende zählen nur die Ergebnisse, die Schlichter*innen oder Einigungsstellenvorsitzende zu verantworten haben.

Das Ergebnis der 5. Einigungsstelle ist inhaltlich deckungsgleich mit dem der vorangegangenen vier Einigungsstellen.

Wir fordern die LH-Personalvertretung auf, in einer Folgeveröffentlichung allen Kolleg*innen den tatsächlichen Einigungsstellenspruch zugänglich zu machen.

Was soll mit einer auf diese Art weiter befeuerten Emotionalität erreicht werden?

Wenn sie zu einer breiten Solidarisierung innerhalb der Kabine führen und ein Bewusstsein dafür schaffen soll, dass die Kabine eben nicht mehr alles mit sich machen lässt: Sehr gut!

Dann sollten aber auch so viele Kolleg*innen wie möglich mit eingebunden werden. Wir appellieren daher an die LH-PV, bitte auch klare, rechtssichere Wege des gemeinsamen Widerstands zu skizzieren, die uns alle voranbringen können – ohne Fingerzeig in Richtung der Gewerkschaften, ohne ein Statement à la “Wir haben unseren Job gemacht, jetzt muss die andere Ebene ran” - wissend, dass die Tarifebene vor mindestens genauso vielen Schwierigkeiten, wie die betriebliche steht und die tarifliche Ebene im Falle des MCR keine schnelle Lösung produzieren kann. Ansonsten droht die Kabine in der fortwährenden pandemiebedingten Krisensituation in einen Zustand eines immer diffuseren Dauerprotests zu versinken.

Im schlimmsten Fall könnte die Kabine so in verschiedene Protestgruppen zerfallen, da die entstandenen Baustellen einfach zu viele geworden sind und durchaus für Konfliktpotential innerhalb der Kabine sorgen könnten. Das wiederum wird es dem Arbeitgeber nur noch leichter machen.

Protest ist sehr gut! In einer Protestpose allein zu verharren, wird jedoch nicht ausreichen, die Kabine zu einen und für einen wirklichen Widerstand in diesen schwierigen Zeiten fit zu machen.

Eure UFO-LH-Tarifkommission

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