Liebe Kolleg*innen, 

die Entscheidung der Geschäftsleitung zum Ausbau der MCR war im Mai 2021 weder der Personalvertretung, noch UFO als Gewerkschaft mit einem akzeptablen zeitlichen Vorlauf mitgeteilt, geschweige denn erörtert worden. Beide Ebenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt mit einer zweiteiligen Begründung: 

a.) Es bestehe ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis für diese einseitige Entscheidung. 

b.) Man habe GL-seitig geprüft, dass diese Entscheidung unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers falle und deswegen weder mit der PV noch der Gewerkschaft verhandelt werden müsse. 

Den zweiten Punkt sehen wir als Gewerkschaft natürlich anders und hatten daher – nach  der ersten betrieblichen Einigungsstelle – die tarifliche Vertretung der Geschäftsleitung (den AGVL) dazu aufgefordert, mit uns während der ohnehin laufenden Verhandlungen zu den UFO-Tarifverträgen auch über den MCR-Ausbau zu sprechen.  

Dieser Aufforderung wurde durch den AGVL nach den ersten drei betrieblichen Einigungsstellen stets widersprochen - mit der Begründung aus b.). Es wurde unverhohlen ausgesprochen: “Wir müssen mit Ihnen gar nicht darüber sprechen, das hat der Einigungsstellenspruch bestätigt.” Nachfolgend hatten auch alle weiteren Sprüche der betrieblichen Einigungsstelle dasselbe Ergebnis. 

Während dieser Wochen waren viele UFO-Gremienvertreter, aber auch einfache UFO-Mitglieder mit Recherchen beschäftigt, die auch ins Zeitalter nicht digitalisierter Veröffentlichungen der Geschäftsleitung zurückgingen. Ziel dieser Recherchen war eine umfassendere Prüfung der rechtlichen Situation. 

Plötzlich kam Bewegung ins Spiel 

Mitte August kam der AGVL dann doch unserer Aufforderung nach, im Rahmen tariflicher Gespräche mit uns auch über das MCR zu sprechen.  Wie in Tarifverhandlungen üblich, hatten beide Seiten vereinbart, nicht aus diesen laufenden Gesprächen zu berichten. Für uns war es schwierig, unsere Mitglieder nicht darüber zu informieren, was wir hier genau besprechen würden. Dennoch wollten wir eine mögliche tarifliche Einigung nicht gefährden. Dies ist ein grundsätzlicher Balanceakt während laufender Tarifverhandlungen. 

Um möglichen aufkommenden Gerüchten ein klares Statement entgegenzusetzen: Zu keinem Zeitpunkt war es eine UFO-Position, das MCR in irgendeiner Form zurückzukaufen. 

Voraussetzung für die UFO-Tarifkommission war es außerdem, die Rechtsauffassung des AGVL (siehe b.) nicht anzuerkennen, und diese Nicht-Anerkennung auch schriftlich festzuhalten. 

Angesichts der schwer abzuschätzenden Dauer verschiedener Rechtswege war es unser Ziel, mit der Geschäftsleitung ein konkretes Ende der Maßnahme zu verhandeln – und bis zu diesem Datum alle betroffenen Kabinenkolleg*innen für Einsätze ohne MCR zu kompensieren bzw. die Einsätze selbst operativ vernünftig zu regeln. Die Verhandlungen zu diesem wichtigen Einzelthema zogen sich über insgesamt vier Termine hin und verschiedene Lösungsansätze lagen auf dem Tisch, über die wir im Einzelnen nicht berichten werden. 

Denn wir haben inzwischen sämtliche Verhandlungen zum Thema MCR für gescheitert erklärt. Das ist die Hauptbotschaft dieses Newsletters. 

Was resultiert nun aus dieser offiziellen Erklärung? 

UFO wird im Falle des MCR den Rechtsweg beschreiten. Die Vorbereitungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen – das wurde und wird kritisiert, aber wir behalten uns weiterhin vor, gründlich zu arbeiten, denn leider wird kein Rechtsweg zu einer schnellen Lösung führen.  

Der Weg einer einstweiligen Verfügung oder eines Eilverfahrens steht uns bei diesem Thema NICHT zur Verfügung — dies muss uns allen in der LH-Kabine klar sein, egal was Beiträge in sozialen Medien “berichtet” haben oder uns als UFO mit vermeintlich juristischer Expertise vorschlagen. Daher verbietet es sich an dieser Stelle ebenfalls, öffentlich über Erfolgsaussichten des von UFO in naher Zukunft dann beschrittenen Weges zu spekulieren. Auch haben sich durch die einzelnen, mittlerweile fünf Einigungsstellensprüche keine neuen juristischen Erkenntnisse ergeben; auch nicht durch den letzten Einigungsstellenspruch. Dies hatten wir schon im letzten Newsletter erklärt, da – anders als in einer PV-Veröffentlichung dargestellt – die Inhalte der Einigungsstellensprüche, auf das MCR bezogen, gleichlautend sind.  Der letzte  Einigungsstellenspruch liegt uns inzwischen vor und diesem ist nichts zu entnehmen, außer dass bestimmte Strecken ohne MCR geflogen werden dürfen.  

Viele Grüße 

Eure UFO - LH Tarifkommission