Die verstörenden, ja geradezu unsäglichen Äußerungen des LH-Chefs zur Tarifautonomie und zur Sozialpartnerschaft, zur Bedeutung des Tarifvertrages und der Rolle der Tarifvertragsparteien haben bei mir Erinnerungen an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard Weizsäcker auf dem 13. Ordentlichen Bundeskongress des DGB am 25.5.1986 in Hamburg wachgerufen, die ich Euch in Auszügen zur Kenntnis bringe:

 

„Die Gewerkschaften haben gekämpft, ohne zügelloser Gewalt zu verfallen. (…) 

Für unser Verständnis vom modernen Staat und von der sozialen Gesellschaft ist die Leistung und Wirkung der Gewerkschaften zentral und unersetzlich. (…)

Arbeitnehmer und Unternehmer gehören zu einem System, in dem ihre eigenen Ziele sie dazu veranlassen, auch die Ziele der anderen Seite zu berücksichtigen. Beide Seiten wissen, daß sie selbst Schaden leiden, wenn sie den Bogen überspannen. Dieses Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit und Einsicht ist bei uns besonders zur Geltung gekommen. Es wird oft als Sozialpartnerschaft bezeichnet. (…)

Partnerschaft hat nichts mit Konfliktscheu und Verbrüderungsstimmung zu tun. Es wäre dem Gedanken der Partnerschaft geradezu abträglich, Gegensätze zu vernebeln. Partnerschaft bedeutet nicht hebevolle, selbstlose Uneigennützigkeit. Sie bringt aber nüchtern zum Ausdruck, daß man die eigenen Ziele nur erreicht und den eigenen Nutzen nur fördert, wenn auch der andere zu seinem Recht kommt.

Dazu sind allerdings Vernunft, gegenseitiger Respekt, Verläßlichkeit und ausgewogene Spielregeln vonnöten. In der Autonomie und Praxis der Tarifparteien findet die Sozialpartnerschaft ihren Platz. 

Der Tarifvertrag hat bei uns hohes Ansehen entwickelt. Seine Aufgabe ist es, für die Arbeit und die Verteilung der materiellen Güter zu einem Frieden durch Vereinbarung zu gelangen. (…) Im Interesse aller muß der Tarifvertrag auch in Zukunft eine entscheidende Grundlage für die Lösung unserer Aufgaben bleiben. (…)

Kampfmittel sind nötig und garantiert. Sie gehören zur Tarifautonomie. Aber das Ziel ist nicht der Kampf, sondern der Frieden. Er ist um so haltbarer, je weniger es am Ende Sieger und Besiegte gibt.“*

 

Im Interesse des systemrelevanten Luftfahrtunternehmens und seiner gut 100.000 Konzernbeschäftigten wäre es wünschenswert und angebracht, wenn Herr Spohr noch einmal in sich geht und die Worte von Richard von Weizsäcker reflektiert. 

* Ansprache des Bundespräsidenten bei der Eröffnung des 13. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Hamburg am 25 Mai 1986 in der Fassung des Bulletin Nr. 58/S. 489, Bonn, 28. Mai 1986 (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), zitiert aus „Gewerkschaftliche Monatshefte 6’86“ (http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1986/1986-06-a-321.pdf), online abgerufen am 12.05.2021